Energieeffizienzkennzeichnung

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) ist die Spitzenorganisation des Groß- und Außenhandels sowie der unternehmensnahen Dienstleistungen. Ihm gehören 69 Bundesfach- sowie Landes- und Regionalverbände an. Der BGA vertritt die Interessen von 120.000 Handels- und Dienstleistungsunternehmenin Deutschland mit 1,9 Millionen Beschäftigten und 60.000 Auszubildenden. Damit ist der Groß- und Außenhandel der drittgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Mit einem Jahresumsatz von etwa 1,2 Billionen Euro ist der deutsche Großhandel am Umsatz gemessen der zweitgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland.

Der BGA sieht in dem Energielabel einen wichtigen Beitrag, private Endverbraucher hinreichend zu informieren. Die Kennzeichnung hat sich hierbei auch bewährt. Eine Novellierung muss daher dafür sorgen, dass die Informationen richtig und verständlich sind. Außerdem darf sie nicht dazu führen, dass Konsumenten besonders effiziente Produkte nicht mehr kaufen, weil die Energieeffizienz für sie nicht mehr in gewohnter Weise aus der Klassifizierung ersichtlich ist. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass die Produktverantwortung weiterhin beim Hersteller bleibt und er für die Richtigkeit der Labelangaben und Produktdaten einzustehen hat. Mit der Novellierung der bisherigen Richtlinie werden einige wesentliche Neuerungen herbeigeführt. So soll die Skala künftig auf die Klassen von A bis G begrenzt und die heute zunehmend gebräuchlichen Energieeffizienzklassen A+, A++ und A+++ abgeschafft werden. Die Klassen A und B sollen zunächst nicht besetzt werden, sodass die bestverfügbaren Produkte nur ein C erhalten können. Außerdem sollen Hersteller/Lieferanten verpflichtet werden, in einer neu geschaffenen zentralen Datenbank alle für die Marktüberwachung erforderlichen Daten zu hinterlegen. Die Datenbank soll überdies öffentlich zugänglich sein. Händler müssen sich ggf. aus der Datenbank das aktuelle Kennzeichnen herunterladen.
Aus BGA-Sicht sind nicht alle der geplanten Neurungen sinnvoll und müssen deshalb überarbeitet werden. Begrüßt wird ausdrücklich, dass der Verordnungsvorschlag den Begriff Kunden definiert. Da dies bisher nicht der Fall war, definierten die einzelnen delegierten Rechtsakte den Begriff. Dabei kam es immer wieder zu unterschiedlichen Definitionen.

Energieklassen A-G

Der BGA hält es nicht für verkaufsfördernd, wenn die Klassen A und B zunächst frei bleiben sollen. Ein Konsument wird sich kaum für ein Gerät mit einer Effizienzklasse C entscheiden, wenn er es bisher gewohnt war, ein Gerät mit Effizienzklasse A++ oder A+++ zu erwerben. Außerdem verkennt der Vorschlag, dass im Gebäudebestand viele Renovierungen aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht immer mit der bestverfügbaren Technik möglich sind. So kann in solchen Fällen beispielsweise die Brennwerttechnologie unumgänglich sein. Damit könnten aber Modernisierungen, die zu einer wesentlich besseren CO²-Bilanz führen, scheitern. Denn kein Nutzer wird sich für eine Modernisierung entscheiden, bei der am Ende eine Energieeffizienzklasse D herauskommt. Auch verkennt der Vorschlag, dass Produkte wie Raumheizgeräte, Warmwasserbereiter und -speicher im Vergleich zu anderen Geräten von langen Innovationszyklen geprägt sind. Wir fordern daher, dass allenfalls die Klasse A freigehalten werden soll.

Produktdatenbank

Eine Produktdatenbank kann grundsätzlich nützlich sein. Für Warmwasserbereiter und -speicher sowie Raumheizgeräte existiert seit Neustem eine solche privatwirtschaftliche Datenbank, um den Anforderungen der Verordnungen EU VO Nr. 811/2013 sowie EU VO Nr. 812/2013 gerecht zu werden (vgl. hierzu www.heizungslabel.de). Wichtig dürfte bei einer solchen zentralen Produktdatenbank die Überwachung durch die Marktaufsichtsbehörde sein. Nur wenn die Daten richtig und vollständig sind, macht eine solche Produktdatenbank Erfolg und überhaupt einen Sinn und bringt letztlich auch einen Nutzen für den Endkunden, der verlässliche Informationen über die Energieeffizienz eines Produktes erwartet. Die Marktaufsichtsbehörden müssten daher die in der Datenbank hinterlegten Informationen auf ihre Richtig- und Vollständigkeit überprüfen. Das entbindet aber nicht davon, dass auch die Etikettierung der Produkte tatsächlich geprüft werden muss. Insofern ist zu verhindern, dass die Produktdatenbank vor allem zu einer zusätzlichen Bürokratie führt und die tatsächliche Marktüberwachung am Produkt dadurch eher abgebaut wird. Außerdem dürfen durch eine zentrale Produktdatenbank keine Marktverzerrungen erfolgen. Dies könnte aber der Fall sein, da im Bereich der Raumheizgeräte ein Hersteller eine Kombination von Produkten als Verbundanlage in Verkehr bringen und dies dann dort hinterlegen kann. Die individuelle Zusammenstellung aus Komponenten verschiedener Hersteller, z.B. durch den Handwerker oder den Großhändler, kann dort aber faktisch nicht hinterlegt werden. Diese individuellen, auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmten Verbundanlagen sind jedoch häufig von der Energieeffizienz mindestens gleichwertig zu den Zusammenstellungen der Industrie. Dies zeigt auch auf, dass die geplante Produktdatenbank keine vollständigen Informationen für die Endkunden bereitstellt.

Übergangszeitraum für das neue Etikett

Nach dem Verordnungsvorschlag sollen die Hersteller sechs Monate vor offizieller Umskalierung beide Energiekennzeichnungen (alt und neu) mitliefern. Vor dem Stichtag ist eine Nutzung der neuen Energiekennzeichnung nicht gestattet. Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, ein vorzeitiges Nutzen der neuen Energiekennzeichnung nicht zu gestatten. Andernfalls kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Allerdings muss vorliegend auch gesehen werden, dass die Produkte schlechter bewertet werden. Eine Verzerrung ist daher eher unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite wird der Kunde oft überrascht sein, dass das Produkt sich von A auf D verschlechtert hat. Wir halten daher eine parallele Nutzung beider Kennzeichnungen für eine Übergangsfrist für sinnvoll. Dies sollte allerdings keine Verpflichtung, sondern nur optional erlaubt sein.

Umetikettierung

Produkte mit einer alten Energieeffizienzkennzeichnung sollen nach dem Vorschlag der Kommission umetikettiert werden. Die bisherige Richtlinie 2010/30/EU sah dies nicht vor, sondern ließ einen Abverkauf zu. Eine Umetikettierung birgt immer die Gefahr eines hohen bürokratischen Aufwandes sowie falscher Kennzeichnung. Bei Produkten wie Leuchtmitteln müssten die neuen Kennzeichnungen auf die Verkaufsverpackung geklebt werden. Zudem führt eine Umetikettierung zu neuen Haftungsfragen, wer letztlich für ein falsches Kennzeichen verantwortlich ist. Aus diesem Grunde lehnen wir eine Umetikettierung ab. Sofern daran allerdings festgehalten werden sollte, muss die Umetikettierung praktisch umsetzbar sein. Der bisherige Vorschlag von sieben bzw. zehn Tagen ist hierbei nicht ausreichend. Sollte zum Beispiel die Frist auf einen 23. Dezember fallen, sind sieben bzw. zehn Tage als Ersetzungsfrist völlig realitätsfremd. Aber selbst wenn das Datum nicht so ungünstig fällt, sind sieben Tage in der Praxis nur schwer realisierbar. Aufgrund der Produktvielfalt und der Komplexität (insbesondere beim Verbundlabel) sind sieben Tage in diesem Bereich definitiv nicht ausreichend. Daher fordert der BGA sechs Monate als eine angemessene Übergangszeit.

Produktverantwortung muss beim Hersteller bleiben

Der Vorschlag sieht vor, dass Händler die Etiketten beim Lieferanten anfordern bzw. sich diese aus der Datenbank ausdrucken müssen, sofern sie dort verfügbar. Damit wird vom bisherigen Grundsatz abgewichen, dass der Lieferant das richtige Etikett mit dem zugehörigen Produkt automatisch an den Händler liefert. Trifft den Händler im Ergebnis nicht nur das Beschaffungsrisiko. Er steht auch in der Verantwortung, falls das Kennzeichen nicht richtig ist. Dies lehnen wir ab, da damit letztlich die Produktverantwortung vom Hersteller auf den Händler verschoben wird. Zudem birgt das geplante Verfahren immer die Gefahr, dass es bei der Beschaffung der Etiketten durch den Händler zu Verwechslungen kommt. Sofern hieran aber festgehalten werden soll, muss zumindest klargestellt werden, dass der Hersteller für die Richtigkeit des Etiketts und für die Zurverfügungstellung in der Datenbank verantwortlich ist.

Überprüfung der Etiketten

Gem. Art. 7 Absatz 6 soll die Kommission innerhalb von fünf Jahren die bisher durch delegierte Rechtsakte eingeführten Etikette überprüfen. Der BGA spricht sich hierbei für eine chronologische Überprüfung aus. Damit werden Etiketten für Produkte, die gerade erst für Produkte eingeführt wurden, erst am Ende dieser Frist überprüft.

Ass. jur. Michael Faber
Abteilungsleiter
Umwelt und Energie
Telefon: 030 590099-551
E-Mail: Michael.Faber(at)bga.de

Zuständig für den Bereich Umwelt und Energie im BGA ist Michael Faber. Er befasst sich vor allem mit Abfall-, Stoff- und Energiepolitik, diese sind sehr stark durch europäische Vorgaben geprägt. REACH-VO sowie circular economy werden hier zukünftig eine große Rollespielen. Aber auch der politischeThemenbereich zum Schutz von Luft, Wasser und Boden beschäftigen den BGA und seine Mitglieder. Hier sind Vorgabender TA-Luft genauso relevant wie die Umsetzung der SevesoIII-Richtlinie