ARBEIT & SOZIALES

Wie Arbeitsrecht, betriebliche Mitbestimmung oder Lohnnebenkosten ausgestaltet sind und sich entwickeln, ist gerade für mittelständische Unternehmen von enormer Bedeutung. Es ist nicht übertrieben: Das Arbeits- und Sozialrecht entscheidet mit über das Wohl und Wehe der Branche. Umso wichtiger, hier deutlich Position zu beziehen.

Für ein flexibles und praxistaugliches Arbeitsrecht

Rigide Regelungen beim Kündigungsschutz engen den Handlungsspielraum von Firmen empfindlich ein. Sie brauchen dringend „Flexibilitätspuffer“ wie Zeitarbeit und Befristungen von Arbeitsverträgen. Auch die Möglichkeiten zur Fremdvergabe von Aufgaben durch Werk- und Dienstverträge halten Unternehmen und Arbeitsabläufe beweglich und dürfen nicht beschränkt werden. Der BGA lehnt neue bürokratische Belastungen im Arbeitsrecht, etwa durch das Mindestlohngesetz oder ein Entgeltgleichheitsgesetz ab.

Hohe Lohnnebenkosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit

Immer wieder wird deutlich, dass steigende Abgaben und Beiträge den Erfolg der deutschen Wirtschaft in der Konkurrenz mit anderen Nationen bremsen. Um dem entgegen zu steuern, sind einige Entscheidungen und Weichenstellungen unabdingbar: Die Sozialversicherungsbeiträge müssen dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Kranken- und Pflegeversicherung sollen vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden. Das Rentensystem müsste in Richtung einer kapitalgedeckten Rente umgebaut werden; private und betriebliche Altersvorsorge sind verstärkt zu fördern. Anreize zur Frühverrentung dürfen nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen. Die Bundesagentur für Arbeit konzentriert sich auf ihre Kernaufgabe: die Vermittlung.

Notwendige Interessenvertretung

Der BGA informiert nicht nur regelmäßig in Rundschreiben über laufende Gesetzesvorhaben und wegweisende Gerichtsentscheidungen, er vertritt in den Selbstverwaltungsgremien von Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung und in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Interessen der Unternehmen der Branche. Über die Landes- und Regionalverbände des BGA-Netzwerkes wird konkrete Hilfestellung geleistet – von der Bereitstellung von Musterverträgen bis hin zur Vertretung vor Arbeits- und Sozialgerichten.

ENTGELTGLEICHHEIT

Im Koalitionsvertrag sind sich CDU/CSU und SPD einig, „die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren“. Deshalb vereinbarten die Parteien, Lohnunterschiede transparenter zu machen. Mit dem im Dezember 2015 vorgelegten Gesetzentwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz ist das Bundesfrauenministerium (BMFSFJ) allerdings zu weit gegangen. Hält Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig an ihren bisherigen Plänen fest, droht ein rücksichtsloser Eingriff in die Tarifautonomie und neue sinnlose Bürokratie zu Lasten der Wirtschaft.

Lohngerechtigkeit: Eine Frage des Standpunkts

Nach wie vor unterscheiden sich die durchschnittlichen Stundenlöhne von Frauen und Männern gesamtwirtschaftlich erheblich. Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen im Mittel 21 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Das liegt vor allem an unterschiedlichen Berufswahlentscheidungen und längeren, meist familienbedingten Erwerbsunterbrechungen. Außerdem ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen immer noch gering. Berücksichtigt man diese Aspekte, beträgt die „bereinigte Lohnlücke“ lediglich 2 Prozent.

Nach Auffassung des Bundesfrauenministeriums beruhen die bestehenden Lohnunterschiede dagegen maßgeblich auch auf geschlechtsstereotyper Arbeitsbewertung, Leistungsbeurteilung und Stellenbesetzung. Häufig führten diese zu einer indirekten Benachteiligung und mittelbaren Diskriminierung von Frauen.

Der Entwurf eines Lohngerechtigkeitsgesetzes des BMFSFJ sieht nicht nur viele neue Arbeitgeberpflichten vor, sondern will zugleich gesetzliche „Kriterien und allgemeine Maßstäbe für eine geschlechtsneutrale Arbeitsbewertung und geschlechtsneutrale Entgeltsysteme“ schaffen. Das Frauenministerium unterstellt dabei eine geschlechterbezogene strukturelle Entgeltungleichheit in Tarifverträgen.

Nein zu sinnloser Bürokratie

Mit verpflichtenden Entgeltanalyseverfahren und umfangreichen Berichtspflichten zur Frauenförderung (für Unternehmen ab 500 Beschäftigte), einem individuellen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer, einer Pflicht zur Veröffentlichung des Gehalts bei Stellenanzeigen und nicht zuletzt einer Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung führt der Schwesig­Entwurf zu sinnloser Bürokratie für die Unternehmen. Wenn die Bundesregierung zu ihrem Versprechen steht, kein Mehr an Bürokratie zu schaffen, ohne in gleichem Umfang Bürokratie abzubauen („one in, one out“), dürfen die Gesetzespläne nicht weiterverfolgt werden.

So ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum das Gesetz sogar für tarifgebundene Unternehmen gelten soll, denn Tarifverträge gewährleisten eine diskriminierungsfreie Entlohnung und beschreiben die Eingruppierung und Vergütung von Tätigkeiten personenunabhängig, geschlechtsneutral und anhand objektiver arbeitswissenschaftlicher Kriterien. Sie sind bester Garant für den Grundsatz: „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Tarifverträge zu überprüfen und die „Gleichwertigkeit“ von Tätigkeiten zu bestimmen.

Auch in Betrieben mit Betriebsrat besteht kein Regelungsbedarf, denn Betriebsräte haben umfangreiche Mitwirkungsrechte auch im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Keine Symbolpolitik

Die Gesetzespläne gehen an den Ursachen der gesamtwirtschaftlich bestehenden Entgeltunterschiede von Männern und Frauen vorbei: Schon nach geltendem Recht ist eine ungleiche Entlohnung gleicher Tätigkeiten unzulässig. So aber wird eine Kultur der Missgunst in die Betriebe getragen und Misstrauen gegenüber dem Arbeitgeber geschürt.

Statt ideologischer Symbolpolitik sollten die wirklichen Ursachen für Entgeltunterschiede in Angriff genommen werden. Ziele müssen sein, die Erwerbsbeteilung von Frauen zugunsten besserer Karriere­ und Verdienstchancen zu steigern sowie das Berufswahlverhalten von Frauen zu ändern. Ein "Girls´ Day" pro Jahr reicht nicht aus. Außerdem muss es endlich einen hochwertigen Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten geben. Zu guter Letzt müssen Fehlanreize im Steuer­ und Sozialrecht abgeschafft werden.

Der BGA kämpft für mehr Ingenieurinnen und weibliche Führungskräfte und stemmt sich gegen sinnlose Bürokratie zu Lasten der Wirtschaft.