INTERNATIONALE HANDELSPOLITIK UND ZOLL

Ohne offene Märkte kein Wohlstand

Deutschland hat ein großes Interesse am weltweiten freien Austausch von Waren und Dienstleistungen – nicht nur wegen seiner hohen Außenhandelsquote und seines Exporterfolgs.

Die Maxime offener Märkte ist seit jeher in der Sozialen Marktwirtschaft fest verankert. Schon das deutsche Wirtschaftswunder wurde dadurch erst möglich. In der globalisierten Wirtschaft spielt die Handelspolitik eine zentrale Rolle: zur Einführung einheitlicher Regelungen und zum Abbau von Bürokratie- und Zollschranken. Daran hängen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Handelspolitik

Ein Abschluss der „Doha Development Agenda“ der Welthandelsorganisation zur weiteren Öffnung der Märkte, der sogenannten WTO-Doha-Runde, wäre dabei die beste Lösung. Doch solange in diesen schon seit 2001 laufenden Verhandlungen kein umfassender Durchbruch gelingt, unterstützt der BGA die Verhandlungen der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist der Vertrag mit Südkorea, der durch den Abbau von immerhin 98,7% der Zölle zu einem deutlichen Aufschwung der Handelsbeziehungen führen wird.

Zollrecht

Der BGA setzt sich stark für wirtschaftsnahe und unbürokratische Zollverfahren und effizientes Verwaltungshandeln ein. Damit der Handel auch in Zukunft ein Motor für Wachstum und Arbeitsplätze bleibt, muss das EU-Zollrecht modernisiert und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.

Auf der To-do-Liste

Weitere Schwerpunkte im Bereich Handelspolitik und Zoll sind die Reform des EU-Antidumpingrechts und der Ursprungsregeln in Freihandelsabkommen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen. Ebenso auf der To-do-Liste: die Umsetzung des WTO-Abkommens zu Handelserleichterungen, der Umgang mit Mineralien und anderen Gütern aus Konfliktregionen, sogenannten „Konfliktrohstoffen“,  sowie der Schutz der Herkunftsbezeichnung  „Made in Germany“.

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

TTIP – Grenzenlose Chancen

Ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wäre in seinen Dimensionen einzigartig: Mehr als 3,22 Billionen Euro Umsatz werden hier schon jetzt jährlich mit Handel und Investitionen erzielt. Die beiden Volkswirtschaften - die zusammen lediglich rund  12 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren - kommen damit zusammen auf eine Größe, die der Hälfte des gesamten weltweiten Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Schon jetzt finden beinahe 50%  des Welthandels zwischen der EU und den USA statt. TTIP würde dem exportstarken deutschen Mittelstand deutlich verbesserte Marktchancen eröffnen und damit Impulse für spürbare Umsatz- und Beschäftigungszuwächse setzen.

TTIP – Eine Chance für den Mittelstand

Den größten Nutzen hätte TTIP entgegen landläufiger Meinung nicht für die Großkonzerne, sondern besonders für mittelständische Firmen. Sie würden nicht nur vom Zollabbau, sondern auch erheblich von einem weitgehenden Abbau der sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse profitieren. Kosten durch unnötig unterschiedliche Standards, Zertifikate und Anmeldeverfahren sind ja Fixkosten, die unabhängig von der Unternehmensgröße anfallen. Sie machen im Durchschnitt 10 bis 20 Prozent des Warenwertes aus.

TTIP – die vielleicht letzte Chance, Standards zu setzen

Mit TTIP hat die EU zudem die vielleicht letzte Chance, mit den USA zusammen den Welthandel mitzuprägen und Standards für den Welthandel zu setzen. Solche Regelungen sind nicht nur technischer Natur. Sie betreffen auch Werte wie Bekämpfung von Kinderarbeit oder Korruption wie auch Meinungsfreiheit,. TTIP bietet die Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen und auch in diesen Bereichen hohe, globale Standards zu definieren.

Novellierung des EU-Antidumpingrechts

Weniger Antidumping- und Antisubventionsverfahren

Die Zahl der Antidumping- und Antisubventionsverfahren in der EU ist immer noch unverändert hoch, obwohl durch die fortschreitende internationale Arbeitsteilung die Produktions- und Lieferketten in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen sind.

Deutsche Hersteller lassen verstärkt im außereuropäischen Ausland produzieren. Vorprodukte und Inputs werden importiert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das geltende Antidumpingregime der EU wird diesen geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr gerecht.

Import muss planbar sein

Der Importhandel wird immer wieder erheblich beeinträchtigt: Wenn beispielsweise langwierige Dumpinguntersuchungen oder die plötzliche Abschottung eines Marktes durch prohibitiv hohe Zölle in bereits geschlossene Verträge eingreifen. Insbesondere kleine und mittelständische Importeure müssen Kosten und Bedingungen ihrer Einfuhren sicher planen können. Der BGA setzt sich im Rahmen der EU-Kommissionsinitiative zur Modernisierung der Handelsschutzinstrumente für mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit bei Antidumping- und Antisubventionsverfahren ein. Dazu zählen eine zweiwöchige Vorankündigung vor der Verhängung von vorläufigen Antidumpingzöllen sowie die Rückerstattung der im Verlauf einer Auslaufüberprüfung erhobenen Zölle. Sehr kritisch sieht der BGA den Vorschlag der Kommission, Untersuchungen „von Amts wegen“ einzuleiten und setzt sich dafür ein, dass die Anwendung der fortschrittlichen Regel des niedrigeren Zolls weiterhin Bestand hat.

Grundsätzlich befürwortet der BGA eine erweiterte Perspektive bei der Diskussion über Strafzölle: Viele Wirtschaftsbeteiligte zahlen jedes Mal einen erheblichen Preis, wenn von der EU hohe Antidumpingzölle festgelegt werden.

Umsetzung des WTO-Abkommens zu Handelserleichterungen

Ein bahnbrechender Vertrag

Das Potenzial dieses Abkommens ist enorm: Im Jahr 2013 wurde von den Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO mit dem „Trade Facilitation Agreement“ (TFA) ein bahnbrechender Vertrag  zu handelserleichternden Maßnahmen geschlossen. Dadurch  können die weltweiten Handelskosten zwischen 12,5 und 17,5 Prozent gesenkt werden. Der BGA bringt sich in eine nationale Allianz zur Umsetzung des Abkommens ein.

Weniger ist mehr

Mit der Ratifizierung des Abkommens verpflichten sich die WTO-Staaten dazu, Bürokratie zu reduzieren und die Zollabfertigung zu vereinfachen. Weniger Formblätter, Belege, Nachweise, Zertifikate: Außenhändler werden weltweit davon profitieren. Einheitliche Regeln zu Kontrollen und Inspektionen sind vorgesehen, zu der Beschlagnahme von Gütern, dem bargeldlosen Zahlen und zu dem Recht, Entscheidungen der Zollbehörden anzufechten.  Sicherlich wird es dadurch auch weniger Korruption geben.

Eine starke Allianz

Zur Umsetzung des TFA haben sich die Regierungen aus Deutschland, den USA, Kanada, Australien und Großbritannien mit einigen Unternehmen zu einer Globalen Allianz für Trade Facilitation zusammengeschlossen, um die in dem Abkommen angestrebten Ziele durch konkrete und problembezogene Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern umzusetzen. Der BGA ist Teil der Nationalen Allianz in Deutschland. Unternehmen des Groß- und Außenhandels können sich in diesem Rahmen aktiv an konkreten Projekten beteiligen.

Ass. jur. Marcus Schwenke
Abteilungsleiter Import
Telefon: 030 590099-594
E-Mail: Marcus.Schwenke(at)bga.de

Zuständig für Handelspolitik, befasst er sich sowohl mit den multilateralen Verhandlungen bei der WTO als auch mit weiteren geplanten Freihandels­abkommen, wie z.B. mit Japan. Weitere Themen sind u.a. die Antidumpingregulierung, die verpflichtende „Made in“-Kennzeichnung sowie die Reform des europäischen Zollrechts.