Lieferkettengesetz ist nicht handhabbar und ein Schlag gegen den Mittelstand

Wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten und fordern Sie mehr Praxistauglichkeit!

In kürzester Zeit soll das Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) im Bundestag durchgepeitscht werden. Ohne grundlegende Änderungen drohen massive Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, obwohl sie nicht im Mittelpunkt des Gesetzes stehen sollten. Die Konkurrenz aus Schweden, Spanien oder auch Italien und Frankreich, die in den gleichen Fabriken produzieren lässt, lacht sich ins Fäustchen. Vor diesem Hintergrund möchten wir gemeinsam mit Ihnen aktiv werden und unserer Forderung nach einer praxistauglichen Ausgestaltung Nachdruck verleihen.

Deshalb: Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten und fordern Sie diese praxistaugliche Ausgestaltung ein! Hierzu haben wir ein Musterschreiben entworfen, das Sie als Vorlage verwenden können. Besonderen Nachdruck verleihen Sie dieser Forderung, indem Sie Ihre eigene unternehmerische Betroffenheit mit konkreten Beispielen darlegen.

Mitmachen in drei Schritten - so geht‘s:

1) Abgeordnete finden
Auf dieser Seite des Bundestags unter "PLZ/Ort" die eigene Postleitzahl eingeben, um die Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu finden. Grundsätzlich setzen sich alle E-Mail-Adressen der Abgeordneten gleich zusammen: vorname.nachname@remove-this.bundestag.de

2) E-Mail/Brief schreiben
Für das Schreiben an die Abgeordneten können Sie auf den Text dieser Vorlage zurückgreifen. Dabei sollten Sie sich als Bürger aus dem Wahlkreis vorstellen.

3) E-Mail/Brief an Ihren Abgeordneten schicken
Nun nur noch E-Mail abschicken oder den Brief ausdrucken und versenden. Wir sind gespannt auf die hoffentlich zahlreichen Reaktionen der Bundestagsabgeordneten. Für unsere weitere Arbeit wäre es sehr hilfreich, diese zu kennen. Daher freuen wir uns, wenn Sie uns über den Inhalt informieren oder die Antwort an andrea.hideg@remove-this.bga.de weiterleiten.

Vielen Dank für Ihr Mitwirken!
 

Für ein handhabbares Lieferkettengesetz!

Vorbemerkung:

Menschenrechte sind ein universales Gut, das es jederzeit und überall zu schützen gilt. Vor diesem Hintergrund nehmen unsere Unternehmen die verantwortungsvolle Gestaltung von Lieferketten sehr ernst und verpflichten sich den weltweit geltenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Kritik:

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz soll deutlich darüber hinausgehen und auch bei mittelbaren Zulieferern durchgesetzt werden, mit denen die ursprünglich betroffenen Unternehmen in keinen direkten Vertragsbeziehungen stehen. Es soll somit unbegrenzt für die gesamte Wertschöpfungskette auf allen Zulieferstufen weltweit gelten – von unmittelbaren bis hin zu mittelbaren Zulieferern, von der Beschaffung von Rohstoffen über (Finanz-) Dienstleistungen bis hin zur Entsorgung – ein Umfang, der in der Realität nicht abzubilden ist.

Deshalb fordern wir insbesondere …

  • …, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch nicht indirekt belastet werden. Größere Unternehmen sollten nicht per Gesetz ihre Pflichten an kleinere Geschäftspartner weitergeben können. Dies stellt nicht nur einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, sondern erhöht noch einmal die Gefährdung von kleinen und mittleren Unternehmen.
  • …eine Begrenzung - wie im NAP und Koalitionsvertrag vorgesehen - auf eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, auf die Liefer- anstatt die Wertschöpfungskette sowie auf die erste Zulieferstufe (Tier 1).
  • … mehr Rechtssicherheit! Der Gesetzesentwurf lässt vieles im Unklaren. Mit der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen schafft der Entwurf nicht die Rechtssicherheit, die Unternehmen in ihrem Alltag benötigen.
  • … klare Aussagen zur Anwendung auf den B2B- und B2C-Online-Handel oder den Umgang mit dem Rohstoffbörsenhandel.
  • … Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas und weltweit, die durch dieses Gesetz entstehen, zu verhindern und den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht leichtfertig zu riskieren.