Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 10 | 23. Mai 2019

 

Thema der Woche

Eskalation der Handelskonflikte - Kongress der Unionsfraktion zur Außenwirtschaft: Europa im Spannungsfeld zwischen den USA und China

Deutschland als starke Exportnation hat ein lebhaftes Interesse an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Angesichts von Abschottungstendenzen in den USA und Chinas staatsgelenkter Wirtschaft steht das Welthandelssystem allerdings vor großen Herausforderungen. Auf einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin erörterten ranghohe Vertreter von Politik und Wirtschaft, darunter BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann, Handlungsoptionen und Lösungsansätze.

„Die von den USA ausgehenden Handelsstreitigkeiten mit China ebenso wie mit Europa sind brandgefährlich für die Weltwirtschaft. Viele Arbeitsplätze und unser wirtschaftlicher Wohlstand hängen vom Zugang deutscher Unternehmen zu Märkten auf der ganzen Welt ab. Deshalb gehört auf die Prioritätenliste der Politik ganz nach oben, sich für die Wiederherstellung solider und verlässlicher Rahmenbedingungen für den globalen Austausch von Waren und Dienstleistungen einzusetzen“, so Bingmann.

„Der freie Handel ist der Wachstumsmotor der Welt“, sagte zuvor der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, zum Auftakt des Kongresses unter dem Motto „Europa im außenwirtschaftlichen Spannungsfeld der großen Wirtschaftsmächte“. Deutschland als einer der größten Player auf den Gebieten Import und Export habe von den globalen Veränderungen am meisten zu gewinnen und zu verlieren. Fraktionschef Ralph Brinkhaus verwies auf die zentrale Rolle der EU im Geflecht der Akteure. Es mache einen Unterschied in der Wirkmächtigkeit, ob ein Land mit 80 Millionen oder eine Union mit 450 Millionen Einwohnern als Handelspartner auftrete.

Multilateralismus ohne Alternative

Die internationale Handelsordnung an einem „Scheideweg“ sieht EU Handelskommissarin Cecilia Malmström und sprach von erschütternden Umbrüchen. Die Hegemonie des Westens werde herausgefordert, die USA zögen sich von der internationalen Bühne zurück, die allseits erwartete Öffnung Chinas habe nicht stattgefunden und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) komme nicht voran. Dennoch sehe sie keine Alternative zu einer regelbasierten Welthandelsordnung, von der alle gleichermaßen profitieren könnten, sagte Malmström. Alle dauerhaften Lösungen, die man finden müsse, könnten nur auf Multilateralismus beruhen. Der europäische Ansatz fuße auf Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung.

Bingmann zeigte sich überzeugt, dass eine erfolgreiche Reform der Welthandelsorganisation der Schlüssel dafür sein könnte, viele der derzeitigen Streitigkeiten beizulegen und neue zu verhindern: „Mit ihren Reformvorschlägen für die WTO ist die Europäische Union auf dem richtigen Weg. Aber nur mit ausreichend Verbündeten wird es gelingen, Schlupflöcher zu stopfen und der WTO genug Biss zur Durchsetzung ihrer Regeln zu geben. Wir fordern die Regierungen der G20-Staaten auf, sich auf die Seite der Europäer zu schlagen, sich für eine Stärkung regelbasierten Welthandels einzusetzen und die Märkte offen zu halten. Insbesondere China muss mit seinem wachsenden globalen Anspruch auch mehr Verantwortung übernehmen.“

Neuer Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Der Multilateralismus hat nicht ausgedient, sondern ist weiterhin unverzichtbar.“ Das sehe man allein daran, dass der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt schon negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft zeige. Daher warb er, wie auch Bingmann, für einen Verzicht auf einseitige Aktionen. Gleichzeitig stellte er das anhaltende Interesse der EU und Deutschlands an guten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA heraus, auch wenn diese ihre Rolle heute anders definierten als früher. Malmström bedauerte, dass aus dem Handelsabkommen TTIP, das die USA und die EU jahrelang verhandelt hatten, nichts geworden ist. Umso mehr müsse man nun versuchen, ein kleineres Handelsabkommen zu schließen, das sich auf Industriegüter konzentriere.

„Seidenstraße ist keine Einbahnstraße“

Kritisch gewürdigt wurde das neue Auftreten Chinas, das längst kein Entwicklungsland mehr sei. Nicht zuletzt Chinas Initiative einer neuen Seidenstraße wurde als Indikator dafür angeführt. Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG, Angela Titzrath, forderte die EU auf, dieses Infrastrukturnetz aktiv mitzugestalten und das Prinzip der Reziprozität, das auf Konfuzius zurückgehe, selbstbewusst einzufordern: „Die Seidenstraße ist keine Einbahnstraße“. Bingmann sieht in der neuen Seidenstraße Chancen. „Hier gibt es Nischen, die wir ausfüllen können“. Generell warb er dafür, hellhöriger zu sein für das, was China plane.

WTO hat nicht ausgedient

Sorge bereiteten allseits die stockenden Reformen der WTO. So monierte Malmström, dass das Prinzip der Einstimmigkeit an seine Grenzen stoße. Sie kritisierte auch die USA dafür, dass sie die Nachbesetzung des Berufungsgremiums blockieren. Der Vizegeneraldirektor der WTO, Karl Brauner, wies allerdings darauf hin, dass die Zusammenarbeit in der Organisation auf der technischen Ebene gut funktioniere. „Die WTO hat mehr als ein Streitbeilegungssystem.“ Sie sei auch dabei, das Recht weiterzuentwickeln und sich neuen Themenfeldern wie E-Commerce zu widmen.  [André Schwarz, Gregor Wolf]