Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 10 | 22. Mai 2019

Aktuell

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur verpflichtenden Erfassung von Arbeitszeiten erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

„Die Bundesregierung ist gefordert, endlich ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zur Arbeitszeit vorzulegen.

Denn mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs drohen ganz erhebliche neue bürokratische Belastungen für Arbeitgeber in Deutschland, während die überfällige Entlastung von Bürokratie bislang offenbar nur in Sonntagsreden der Politik eine Rolle spielt. Moderne und flexible Arbeitszeitmodelle wie Vertrauensarbeitszeit müssen bestehen bleiben. Die Entscheidung macht deutlich, dass das Arbeitszeitrecht in Deutschland und in der EU dringend an die veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst werden muss. Ein deutliches Signal wäre die Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit.“

BGA-Kurzstatement vom 16. Mai 2019

 

BGA bedauert lückenhaften Schutz vor Abmahnmissbrauch im Datenschutz

„Der vorliegende Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch bietet nur einen unzureichenden Schutz vor Abmahnwellen im Datenschutz:

Lediglich kleine und Kleinstunternehmen und vergleichbare Verbände werden damit wirksam vor missbräuchlichen Abmahnungen im Datenschutz geschützt. Viele mittelständische Unternehmen der Handels- und Dienstleistungsbranche leiden jedoch noch immer unter den Unsicherheiten der Datenschutz-Grundverordnung. Für sie besteht weiterhin das Risiko, wegen unerheblicher oder geringfügiger Datenschutzverstöße abgemahnt zu werden.“Dies erklärte BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann heute anlässlich der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch das Bundeskabinett.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen will. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss jedoch uneingeschränkt gesetzlich klargestellt werden, dass Datenschutzverstöße nicht abmahnfähig sind“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 15. Mai 2019

BGA zum BIP: Neue Impulse dringend notwendig

„Der deutschen Wirtschaft geht die Puste aus. Die tragenden Säulen unseres wirtschaftlichen Erfolges schwanken.

Der Außenhandel ist mit steigendem Protektionismus konfrontiert, aber auch viele hausgemachte Probleme belasten die Wirtschaft. Lediglich vom Konsum und der steigenden Beschäftigung kommen noch kräftige Impulse. Die Politik muss Schluss machen mit dem Durchwursteln und der Investitionsschwäche und den technologischen Wandel hierzulande beherzt angehen. Wirtschaftsmodernisierung geht vor Sozialausbau, sonst wird unser Erfolgsmodell zum Auslaufmodell.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann heute zu den von Destatis veröffentlichen Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Nach Angaben von Destatis ist die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal 2019 um + 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und um + 0,4 Prozent preis-, saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vorquartal gewachsen.

„Auch wenn wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wirtschaftlich gut dastehen: Bei nüchterner Betrachtung verschlingt die Energiewende Unsummen und steckt der Infrastrukturausbau im Dauerstau. Der Staat muss umsteuern, ganz oben steht eine zeitgemäße Unternehmensbesteuerung mit wettbewerbsfähigen Steuersätzen, um ausreichend Anreize für Investitionen in Deutschland sicherzustellen, gerade in den Bereichen Innovation und Forschung. Auch die Abschaffung des Solis für alle wäre ein klares Signal, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 15. Mai 2019

 

BGA: Deutscher Außenhandel wächst im ersten Quartal moderat

„Das erste Quartal ist in trockenen Tüchern. Zwar haben die vielen schlechten Nachrichten einige Bremsspuren hinterlassen, aber insgesamt hat sich der deutsche Außenhandel in einem rauen Umfeld gut geschlagen.“

Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 118,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent gewachsen. Mit einem Warenwert von 95,6 Milliarden Euro sind jedoch die deutschen Importe erneut stärker gestiegen, im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 22,7 Milliarden Euro ab.

„Die vielen Risiken für den Welthandel sind nicht zu übersehen. Angefangen bei den heftigen Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, die bei einer weiteren Eskalation auch Folgen für unsere Wirtschaft haben. Die Entwicklungen rund um das Atom-Abkommen mit dem Iran sind ebenfalls besorgniserregend. Und natürlich sitzt uns immer noch der ungeklärte Brexit im Nacken. Dass wir uns für ein starkes Europa einsetzen müssen, zeigen die jüngsten Zahlen: Unsere wichtigsten Handelspartner sind unsere europäischen Nachbarn. Der Ausgang der Europawahlen wird daher ganz entscheidend für unsere Zukunft sein. Aber auch die Große Koalition muss ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten nachlassender Steuereinnahmen gilt es, kluge und weitsichtige Entscheidungen zu treffen, die den deutschen Unternehmen den Rücken stärken und damit die Einnahmebasis der Staatsfinanzen verbessern“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 10. Mai 2019

Zum Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Zeiten, die Steuermilliarden mit vollen Händen ausgeben zu können, sind erst einmal vorbei.

Es wird höchste Zeit, dass die Große Koalition ihre politische Agenda der konjunkturellen Wirklichkeit anpasst. Alle weiteren milliardenschweren Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand. Stattdessen heißt es nun, Wachstumsbremsen zu lösen. Die überfällige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mit zeitgemäßen und wettbewerbsfähigen Steuersätzen wäre ein starkes Signal, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und es ernst meint.“

BGA-Kurzstatement vom 9. Mai 2019