Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 10 | 23. Mai 2019

Europa 

Der EU-Gipfel in Sibiu: Strategische Pläne für die nächsten Jahre

Die Staats- und Regierungschefs der EU kamen Anfang Mai 2019 in Sibiu (Rumänien) zu einer informellen Tagung des Europäischen Rates zusammen. Da Rumänien derzeit den Vorsitz im EU-Rat führt, fand die Gipfeltagung auf Einladung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis statt. Hauptthema waren die strategischen Pläne der EU bis zum Jahr 2024. Die ausgearbeitete strategische Agenda wird herangezogen, um die künftige Arbeit des Europäischen Rates zu planen. Weiterhin dient sie als Grundlage für die Arbeitsprogramme der übrigen EU-Organe.

Die "Erklärung von Sibiu" listet im Entwurf zehn "Verpflichtungen" für die Zeit nach der Wahl auf, darunter:

  • die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werte
  • die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa sowie
  • eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne, um so die regelbasierte Weltordnung zu sichern, globale Probleme wie den Klimawandel zu lösen und Chancen im Handel zu bewahren.

Da das Gipfeltreffen am Europatag stattgefunden hat, haben die Staats- und Regierungschefs die Erklärung von Sibiu als Zeichen ihrer Einheit und ihres Vertrauens in die Zukunft der EU angenommen. Sehr konkret sind die Gipfel-Papiere bisher allerdings nicht.

Ursprünglich sollte der EU-Gipfel in Sibiu darauf abzielen, eine neue Richtung für die Union nach dem Brexit-Chaos festzulegen, was durch die aktuellen Gegebenheiten nach hinten verschoben wurde.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen vom 23. Bis 26. Mai 2019 haben die EU-Führungsspitzen beschlossen, am 28. Mai 2019 nochmals in Brüssel zusammenzukommen. Dann werden sie das Ergebnis der Wahl diskutieren und das Nominierungsverfahren für die Spitzenpositionen in den EU-Organen einleiten.  [Desirée Landerer]