Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 10 | 23. Mai 2019

Aus den Mitgliedsverbänden 

GVA: Bundesregierung billigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Autofahrer können bei Ersatzteilkosten auf Entlastung hoffen

Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) begrüßt, dass die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet hat. Es enthält u.a. eine Neuregelung des deutschen Designgesetzes, die den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher im Kfz-Ersatzteilmarkt stärken soll: Durch die Einführung einer Reparaturklausel werden sichtbare Kfz-Ersatzteile wie Motorhauben, Kotflügel, Außenspiegel, Scheiben, Scheinwerfer und Rückleuchten zukünftig vom Designschutz ausgenommen – unabhängige Marktteilnehmer dürfen diese Teile dann auch in Deutschland produzieren und vertreiben. Der GVA erwartet, dass in der Folge die Ersatzteilpreise sinken könnten, was die Autofahrer spürbar entlasten würde.

Reparaturklausel kann für Entlastung sorgen, wenn sie richtig ausgestaltet wird

Der GVA und viele weitere Akteure aus der Automobilwirtschaft, Vertreter von Versicherern sowie Verbraucherschützer haben sich seit Jahren für die Liberalisierung des Marktes für sichtbare Kfz-Ersatzteile eingesetzt. Dazu GVA-Präsident Hartmut Röhl: „Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage von den erdrückend vielen und guten Argumenten pro Wettbewerb hat überzeugen lassen und endlich gehandelt hat. Das für die Autofahrer teure Monopol der Fahrzeughersteller in diesem Segment war und ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Da der Autofahrer das Design eines Fahrzeugs bereits beim Kauf mitbezahlt, dient der Designschutz im Ersatzteilbereich letztlich nur dazu, den Autobauern hohe Erträge aus dem Ersatzteilgeschäft zu ermöglichen. Die Einführung der Reparaturklausel kann nun dafür sorgen, dass die Ersatzteilpreise sinken – mit der deutlichen Betonung auf kann.“

GVA sieht Bundestag gefordert, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern

Der vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet. GVA-Präsident Hartmut Röhl mahnt von den Parlamentariern dringend notwendige Änderungen an: „Wichtig ist, dass die Reparaturklausel für den gesamten Fuhrpark zur Anwendung kommt. Weder die Autofahrer in Deutschland noch der freie Teilegroßhandel können bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag darauf warten, dass der Markt endlich vollständig liberalisiert ist. Andere Staaten in Europa haben bereits vor vielen Jahren erfolgreich auf eine Öffnung des Marktes gesetzt. In der Folge wurden dort die Autofahrer spürbar entlastet und der Wettbewerb gestärkt. Auch hat sich dabei gezeigt, dass von Fahrzeugherstellern wiederholt vorgebrachte Warnungen, die Reparaturklausel würde sie wirtschaftlich in die Knie zwingen, schlicht Unfug sind und wohl einzig der Motivation folgen, ihre sehr lukrativen Monopole abzusichern.“

GVA-Pressemitteilung (Auszug) vom 15. Mai 2019