Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 10 | 23. Mai 2019

Recht und Wettbewerb 

Digitalisierung, Kartellrecht und Restrukturierung -
BGA-Rechtsausschuss mit großer Themenpalette

Bei der diesjährigen Frühjahrssitzung des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb im Mai standen kartellrechtliche Themen im Mittelpunkt: Rechtsanwalt Dr. Lorenz Moritz referierte zur bevorstehenden zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und stellte einige Reformvorschläge vor, die er als Berichterstatter des Ausschusses für Kartellrecht der Bundesrechtsanwaltskammer mitentwickelt und mit Vertretern des zuständigen Referats im Bundeswirtschaftsministerium erörtert hatte. Mit der 10. GWB-Novelle soll das Kartellrecht im Hinblick auf die Digitalisierung und die Missbrauchsaufsicht gegenüber marktmächtigen Unternehmen modernisiert werden. Einen Referentenentwurf will das Bundeswirtschaftsministerium noch vor der Sommerpause fertigstellen.

Die laufende Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) war ebenfalls Thema der Diskussionen im Rechtsausschuss. Diese regelt Ausnahmen vom Kartellverbot, das wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Vertragspartnern auf unterschiedlichen Ebenen der Lieferkette untersagt. Die Vertikal-GVO gewährt die kartellrechtliche Freistellung in engen Grenzen. Sie gilt noch bis Ende Mai 2022 und regelt beispielsweise, inwieweit Hersteller oder Zwischenhändler ihre Abnehmer beim Weiterverkauf im Internet beschränken dürfen. Begrüßenswert wäre eine Verlängerung der Vertikal-GVO und Anpassung an aktuelle Entwicklungen. Der BGA bringt hierzu auf nationaler und europäischer Ebene die Position des Großhandels in die Diskussionen ein.

Die Teilnehmer diskutierten auch die bevorstehende Umsetzung der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie in deutsches Recht. Diese schafft eine europäische Rahmengesetzgebung für die einer Insolvenz vorgeschalteten präventiven Restrukturierungsmaßnahmen und regelt die Restschuldbefreiung für Unternehmer. Da die Richtlinie auf dem Prinzip der Mindestharmonisierung beruht, gewährt sie dem nationalen Gesetzgeber einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung. Hierzu wird der BGA den Austausch mit dem federführenden Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz suchen, um eine unverhältnismäßige Benachteiligung der Gläubiger durch die neuen Regelungen zu vermeiden.

Bereits am Vortag hatte sich die AG Datenpolitik getroffen und sich zum Eigentum an Daten bzw. dem Zugang zu Daten ausgetauscht. Durch die fortschreitende Digitalisierung in allen Lebensbereichen gewinnt dieses Thema gerade im Bereich Internet der Dinge zunehmend an Bedeutung. Während der Schutz personenbezogener Daten gesetzlich sehr detailliert geregelt ist, gilt dies jedoch nicht für die maschinell erzeugten und nicht personenbezogenen Daten. Im Rahmen der Sitzung diskutierten die Teilnehmer die Herausforderungen in diesem Bereich und aktuelle Entwicklungen im Datenschutz. [Stephanie Schmidt]