Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 11 | 29. Mai 2019

 

Thema der Woche

Europawahl 2019 – Ein klares Votum für die EU

Zwischen dem 23. und 26. Mai wurde das neue Europäische Parlament der nächsten fünf Jahre gewählt. Mit der erfreulich hohen Wahlbeteiligung haben die EU-Bürger die Relevanz der Wahl anerkannt und dem Parlament seine Legitimation versichert. Denn nur mit einer starken EU können wir uns künftig als eigenständiger Player gegen die USA und China behaupten.

Was Prognosen in Deutschland bereits voraussahen, ist Realität geworden: Die großen Volksparteien büßen deutlich ein, während die Grünen und Liberalen die Wahlen klar für sich entscheiden können. Glücklicherweise haben die radikalen Kräfte in Deutschland schlechter abgeschnitten als erwartet. In einigen anderen EU-Ländern, allen voran Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich, legen die rechtspopulistischen Kräfte allerdings gefährlich zu und werden vermutlich mehr Einfluss im Parlament haben als je zuvor: Sollten sie wie angekündigt eine Fraktion gründen, könnte diese mehr als 100 Sitze haben. Diesen Einfluss gilt es unbedingt in Schach zu halten. Besonders die Brexit-Partei von Nigel Farage, die größte nationale Einzelpartei im Parlament werden könnte, kündigte bereits an, für Ärger zu sorgen.

Kern des gesamten Wahlkampfs war die Klimapolitik. Insbesondere durch den Erfolg der Grünen werden die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit damit wohl auch zentrale Bereiche der Arbeit des Europäischen Parlaments werden.

Die Europawahlen haben die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament verändert. Ein neues Element im Parlament werden die Grünen darstellen. Besonders eindeutig sind die Wahlergebnisse jedoch nicht. Erstmals seit 1979 werden die zwei größten Blöcke, die Europäische Volkspartei und die Fraktion der Sozialdemokraten, wohl ohne eine Mehrheit dastehen. Dementsprechend herausfordernd könnte die Suche nach Mehrheiten im Parlament nun werden: Wird es eine Koalition aus drei oder vier Gruppen geben? Wie werden sich die Grünen positionieren? Werden sie sich der Koalition anschließen und wenn ja, unter welchen Konditionen? Die EVP kann selbst mit den Grünen und den Liberalen gemeinsam kaum eine Mehrheit bilden. Ähnlich verhält es sich mit den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Auf eine stabile Mehrheit würden lediglich Sozialdemokraten, EVP und Liberale kommen. Zudem haben alle der drei Fraktionen Kandidaten gestellt, die Kommissionspräsident werden wollen: Manfred Weber für die EVP, Frans Timmermans für die Sozialdemokraten und kurzfristig ist auch die Liberale Margarete Vestager zur möglichen Kandidatin geworden.

Nun gilt es, die Frage nach den neuen Präsidenten für die EU-Institutionen zu beantworten. Wettbewerbskommissarin Vestager gilt als eine spontane Favoritin für den Posten. Außerdem werden dem deutschen Manfred Weber weiterhin gute Chancen zugerechnet. Aber auch, wenn er mit seiner Partei nach der Wahl klar vorne liegt, hat er keine Mehrheit mehr hinter sich und muss künftig kompromissbereiter sein. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel in Webers Wahlkampf wenig Präsenz gezeigt hat, wird sie es nun richten müssen. Zu der Frage nach den neuen Präsidenten könnte bereits heute die erste Vorentscheidung getroffen werden. Zusätzlich verkompliziert wird die Lage dadurch, dass gleich weitere Spitzenpositionen in Europa neu besetzt werden müssen. Unter anderem räumt EU-Ratspräsident Donald Tusk im Herbst seinen Posten. Noch zu klären ist außerdem die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi. Auch hier kommt nun die Diskussion über die Personalfrage ins Rollen. Bisher zeichnen sich allerdings noch keine Favoriten ab. Sollte Manfred Weber nicht EU-Kommissionspräsident werden, wird Bundesbank-Chef Jens Weidmann wieder ins Rennen für die Draghi-Nachfolge gehen – schließlich kann Deutschland nur eine der Spitzenpositionen in der EU für sich reklamieren. Falls Weber die Stelle als Präsident verwehrt bleiben sollte, wäre es umso wichtiger, mit Weidmann einen deutschen EZB-Präsidenten zu stellen, um eine stabile Geldpolitik zu gewährleisten.

Auch wenn sich das Machtverhältnis im Europäischen Parlament verlagert, ist die EU bei den Europawahlen 2019 nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung unter den jungen Wählern. Dies ist eine neue Chance für die EU, die nächsten Generationen weiter für die europäische Idee zu begeistern. Nun muss es oberste Priorität haben, die EU mit ihren Institutionen zu reformieren. Gleichzeitig muss Europa seinen Aufgaben als relevanter Player in der internationalen Politik gerecht werden. Wichtige Themen wie insbesondere die Stärkung des EU-Binnenmarkts und des Subsidiaritätsprinzips müssen rasch angegangen werden. In den nächsten Monaten wird sich Brüssel neu sortieren, bevor die neue EU-Kommission und der EU-Ratspräsident ihre Arbeit aufnehmen werden.

Und wie geht es in Brüssel jetzt weiter?

Bereits heute treffen sich die Fraktionschef des Europaparlaments, um eine Machtfrage vorzuentscheiden. Um mehr Transparenz und Demokratie in Europa herzustellen, soll der Kommissionspräsident nämlich ein Spitzenkandidat werden.

Im Juni werden die Parteien im EU-Parlament Fraktionen bilden und die Vorsitzenden der Parlamentsgruppen bestimmen. Auch wird man bemüht sein, sich auf einen Vorschlag für den neuen EU-Kommissionspräsidenten zu einigen. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit – 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten – für einen Kandidaten nötig. Im Juli kommt das EU-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, um den Parlamentspräsidenten zu wählen. Mitte Juli könnte das EP über die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Hierfür ist eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder nötig. Im Herbst muss auch der EU-Ratspräsident gewählt werden, der die Gipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert. Dazu kommen die Posten der 28 EU-Kommissare. Am 1. November wird die neue EU-Kommission ihr Amt antreten und ab Dezember wird auch der neue EU-Ratspräsident seine Arbeit aufnehmen. Bisher ist noch offen, wer die Spitzenpositionen der EU-Institutionen besetzen wird.

Das Vereinigte Königreich hat mit abgestimmt: Mögliche Probleme nach der Wahl

Zudem würde das Vereinigte Königreich nach derzeitigem Stand spätestens am 31. Oktober aus der EU austreten. Eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft ist nach dem Rücktritt von Premierministerin May allerdings nicht ausgeschlossen. Die Brexit-Entwicklungen könnten das Parlament bald vor weitere Herausforderungen stellen. Die avisierte Verkleinerung des EU-Parlaments nach dem ursprünglich für März geplanten Brexit wird zwangsläufig verschoben. Anstelle von 751 Abgeordneten sollten nur noch 705 Volksvertreter aus 27 EU-Staaten gewählt werden. Verbliebe das Vereinigte Königreich über die konstituierende Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments am 2. Juli 2019 hinaus in der EU, würde die Anzahl von 751 Abgeordneten bestehen bleiben. Erst mit dem endgültigen Ausscheiden der Briten könnte das Parlament dann schrumpfen. Der vom Parlament angenommene Vorschlag zur Umverteilung der Sitze würde nicht nur die Größe des Parlaments verringern, sondern auch 46 der 73 britischen Sitze in eine Reserve stellen. Künftig können diese dann auf neue EU-Mitgliedsländer umverteilt werden oder unbesetzt bleiben, um die Institution zu verkleinern.

27 der 73 britischen Sitze sind durch den Verkleinerungsbeschluss bereits auf andere Mitgliedsstaaten verteilt worden, die dadurch mehr Sitze im Parlament haben werden. Blieben die Briten auch nach Juli 2019 ein EU-Mitglied, fiele die Verkleinerung erst einmal aus, Großbritannien hätte bis zu seinem endgültigen Austritt weiter 73 Sitze im EU-Parlament. Erst nach dem Brexit würde es dann wie geplant schrumpfen.

Ein weiteres Problem für einige EU-Vertreter ist, dass Abgeordnete eines Landes, das die EU verlassen möchte, den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen können. Mit fast zehn Prozent der Stimmen haben die Briten einen signifikanten Einfluss auf die Besetzung dieses Postens bis zum Jahr 2024. [Desirée Landerer]