Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 1 | 9. Januar 2019

 

Thema der Woche

Handel startet mit gedämpften Erwartungen in das Jahr – Staat und Unternehmen besser aufstellen

„Nach einem Jahr der gemischten Gefühle und Entwicklungen gehen wir mit gedämpften Erwartungen ins neue Jahr. Das liegt nicht nur an dem getrübten internationalen Umfeld. Vielmehr ging dem Großhandel nach einem starken ersten Halbjahr die Kraft aus. Und nachdem der Großhandel ein wichtiger Indikator und Grundlage für die Industrie- und Exportentwicklung ist, deutet dies darauf hin, dass der konjunkturelle Scheitelpunkt überschritten ist – zumal die Großhändler ihre Aussichten in unserer aktuellen Unternehmerumfrage zurückhaltender als noch im Sommer bewerten.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zu den Ergebnissen der aktuellen Unternehmensbefragung des Verbandes auf der BGA-Pressekonferenz kurz vor Jahreswechsel.

Großhandelsklima: Indikator am Scheideweg

Der BGA-Großhandelsindikator ist zum Jahreswechsel 2018/19 trotz solider Lage spürbar um sieben Punkte gesunken auf knapp über 124 Punkte. Schätzen die Unternehmer die Lage mit 132 Punkten in etwa auf Vorjahresniveau ein, sind die Erwartungen deutlich zurückgegangen. Dieser Teilindikator fiel um rund 16 Punkte auf nur noch 117 Punkte. Ursächlich hierfür sind ausreichende Kapazitäten bei rückläufigen Auftragseingängen. Sowohl das wirtschaftliche als auch das wirtschaftspolitische Umfeld überzeugen die Unternehmen nicht, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Zudem monieren sie vor allem Geschäfts- und Investitionshürden sowie das Fehlen von Fachkräften und Auszubildenden in Deutschland.

Der BGA rechnet vor diesem Hintergrund im Großhandel für das Jahr 2018 mit einem realen Wachstum von 0,6 Prozent und einem nominalen Wachstum von gut 3 Prozent. Dies ergibt einen neuen Umsatzrekord von fast 1.300 Milliarden Euro – wobei eben ein nicht unerheblicher Teil des Zuwachses auf steigenden Preisen infolge knapper Ressourcen und erhöhter Energiekosten basiert.

Die Preisentwicklung wird nach BGA-Einschätzung auch 2019 anhalten, die Umsätze aber auf Grund des verhaltenen Ausblicks nur um 2,5 Prozent steigen und der reale Zuwachs sogar lediglich 0,1 Prozent betragen. Nominal ergibt dies ein Umsatzvolumen in Höhe von 1.327 Milliarden Euro im kommenden Jahr 2019.

Die nachlassende Dynamik schlägt sich auch auf die Gesamtwirtschaftsleistung nieder. Hier erwartet der BGA für 2019 einen Anstieg von real 1,3 Prozent nach einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent im Jahr 2018 und noch 2,2 Prozent 2017.

Politisches und staatliches Handeln beschleunigen

„Es gilt politisches und staatliches Handeln zu beschleunigen, um bei dem Veränderungstempo des digitalen Wandels mitzukommen und nicht abgehängt zu werden. Unternehmensinvestitionen in Höhe von 1.200 Milliarden Dollar weltweit, allein in diesem Jahr, befeuern diesen Wandel“, so der BGA-Präsident. Hier müsse die Politik ansetzen: Staat und Unternehmen besser aufstellen und sie agiler machen, anstatt die Steuergelder mit der Gießkanne großzügig zu verteilen.

Auf der Prioritätenliste der Unternehmen steht der Ausbau der digitalen Infrastruktur ganz weit oben. Mehr als jedes zweite Unternehmen sieht hier den dringendsten politischen Handlungsbedarf. Es folgt die Modernisierung des Steuerrechts mit dem klaren Wunsch nach Entlastungen und vor allem Erleichterung für alle. Zwei von drei Unternehmen sehen nach der US-Steuerreform bestehenden Handlungsbedarf auch in Deutschland.

Sie drängen darauf, die letzte Unternehmensteuerreform aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. Und über 80 Prozent halten auch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für überfällig. Die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld entspräche weitgehend nur dem, was ohnehin verfassungsrechtlich geboten sei, hob Bingmann hervor – und weiter: „Mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch in dieser Legislaturperiode könnte die Politik ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit bei den Steuerzahlern setzen.“

Das beschlossene Rentenpaket mit der sogenannten Mütterrente II, der Erwerbsminderungsrente sowie für Midi-Jobber, das bis 2025 mit rund 32 Milliarden Euro zu Buche schlägt, sowie das Ziel der doppelten Haltelinien – das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent zu halten und gleichzeitig den Beitragssatz auf 20 Prozent zu begrenzen – trifft bei den befragten Großhändlern auf Unverständnis. Fast neun von zehn der befragten Unternehmen plädieren, an der weiterhin gleitenden Anpassung an den demographischen Wandel festzuhalten oder das Altersvorsorgesystem grundlegend zu reformieren. Die Überlegungen, nun auch noch Hartz IV abzuschaffen, halten die befragten Großhändler für eine Schnapsidee. Gerade einmal drei Prozent befürworten dies.

„Wir alle spüren: Derzeit werden die Karten neu gemischt, politisch wie technologisch. Und da haben wir als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit unseren Fähigkeiten und Möglichkeiten einen klaren Wettbewerbsvorteil und eine sehr gute Ausgangsbasis – eine viel bessere als die meisten anderen. Wir haben auch im digitalen Zeitalter alle Chancen, ganz vorne dabei zu sein, wenn wir alle gemeinsam und individuell unsere Hausaufgaben machen. Es wäre tragisch, wenn wir sie nicht nutzten, denn zugleich finanziert unser wirtschaftlicher Erfolg einen der größten Sozialstaaten weltweit. Dazu müssen die zweifelsohne vorhandenen Defizite in öffentlicher Verwaltung und Infrastruktur viel konsequenter angegangen werden“, so Bingmann abschließend.  [André Schwarz, Michael Alber]