Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 1 | 9. Januar 2019

Steuern

Steuerpolitische Perspektiven und Unternehmensfinanzierung beschäftigten den BGA-Ausschuss Steuern und Finanzen

Die laufenden Gesetzgebungsverfahren und die weiteren Perspektiven in der Steuerpolitik bildeten einen zentralen Schwerpunkt der Beratungen des Ausschusses Steuern und Finanzen des BGA im Verbändehaus in Berlin. Die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht MdB, aus dem Bundesministerium der Finanzen, diskutierte unter Moderation des Ausschuss-Vorsitzenden und Mitglieds des BGA-Präsidiums Dr. Dirk Jandura mit den Teilnehmern.Zuvor beriet der Ausschuss Fragen der Standortsicherung und internationalen Besteuerung sowie aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Unternehmens- und Außenhandelsfinanzierung.

Finanz- und steuerpolitische Schwerpunkte der Bundesregierung

In seiner Eröffnung hob Jandura die Fortführung ausgeglichener Haushalte hervor, merkte aber kritisch an, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorrangig über wachsendes Steueraufkommen und weniger über Sparen erfolgt sei. Auch warb er dafür, vermehrt in Infrastruktur und Bildung zu investieren, anstelle von mehr Sozialausgaben. Er bekräftigte, dass Unternehmen gerne bereit seien, ihren Beitrag bei den Steuern zu leisten, es aber auch gerecht zugehen müsse. Dies gelte insbesondere für die Vielzahl mittelständischer Familienunternehmen. Zudem kritisierte er, dass der Koalitionsvertrag keine Unternehmensteuerreform beinhalte.

Staatssekretärin Lambrecht nahm die Hinweise auf und verwies eingangs darauf, dass es Deutschland aktuell insgesamt gut gehe, wenn auch nicht allen. Ein großer Schwerpunkt der Regierung liege daher in der Förderung von Familien, u.a. durch das sogenannte Familienentlastungsgesetz. Als weiteren Schwerpunkt hob sie den Mangel an Nachwuchs- und Fachkräften hervor, dem durch Weichenstellungen für eine gute Ausbildung entgegengewirkt werden soll. Investitionen in Bildung und Wohnungsbau räumte sie besondere Bedeutung ein.

Weiterhin sprach Lambrecht an, dass mit dem vormals sogenannten „Jahressteuergesetz“ ein klares Signal gegen Steuerbetrug gesetzt werde, indem zwischen inländischen und ausländischen Händlern in Deutschland keine Unterschiede in der steuerlichen Behandlung zugelassen und dies mit der Haftung von Internet-Plattformen für nicht abgeführte Umsatzsteuer sichergestellt werden soll. Weiterhin erläuterte sie die Position des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung der Digitalwirtschaft.

Bei der Grundsteuer plädierte sie wegen ihrer großen Bedeutung für die Kommunen für einen Erhalt in der bestehenden Aufkommenshöhe von 14 Milliarden Euro und verwies darauf, dass das Bundesfinanzministerium in Kürze den Bundesländern seine Überlegungen für eine aufkommensneutrale Reform vorstellen werde. Von Seiten des BGA wurde angesprochen, dass im Rahmen der Reform auch die besondere Situation des Großhandels mit seinen großen Flächen für Verwaltungsgebäude, Lagerhallen, Parkplätze, usw. Berücksichtigung finden müsse.

In Bezug auf den Solidaritätszuschlag verwies die Staatssekretärin darauf, dass sich die Koalitionspartner nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt hätten, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der laufenden Legislaturperiode für 90 Prozent der Steuerpflichtigen vorsehe. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung sei dagegen kein Gegenstand des Koalitionsvertrages. Allerdings verfolgt das Bundesfinanzministerium die Entwicklungen in anderen Ländern und sieht angesichts der ökonomischen Lage keinen Handlungsbedarf.

Internationaler Wettbewerb fordert Handeln

Die Veränderung der internationalen steuerlichen Rahmenbedingungen war vertiefter Gegenstand des Gesprächs mit Ralf Paustian, Partner International Tax Services – Transfer Pricing bei Ernst & Young. Die USA hatten mit der US-Steuerreform einen Impuls zur Modernisierung der Rahmenbedingungen gesetzt. Auch andere Länder verbesserten ihre Ausgangssituation für den Wettbewerb, hob der Ausschussvorsitzende Jandura in seiner Einführung in das Thema Standortsicherung und internationale Besteuerung hervor. Er warf die Frage auf, ob Deutschland steuerpolitisch vor diesem Hintergrund so weiter machen könne, steuerliche Reformen auszuschließen und sich stattdessen weiter auf das Ausschöpfen von Steuerquellen zu fokussieren. Vor dem Hintergrund der neuesten internationalen steuerlichen Entwicklungen auf Ebene der OECD, in den USA und der Europäischen Union erläuterte Paustian die Folgen für Unternehmen in Deutschland an den Beispielen erweiterter Informationspflichten u.a. Country-by-Country-Reporting, Verrechnungspreisdokumentationen und der Anzeigenpflicht für Steuergestaltungen sowie der Einführung steuerlicher Kontrollsysteme.

Unternehmensfinanzierung weitgehend entspannt, aber vor Herausforderungen

Die Entwicklung des Umfeldes der Unternehmensfinanzierung nach Basel II bildeten den Ausgangspunkt für die Erörterungen zu den Perspektiven in der Finanzierung für Unternehmen mit Dr. Hendrik Hartenstein, Abteilungsdirektor beim Bundesverband deutscher Banken, und Martina Küster, Referentin. Die Ausgangsbedingungen seien aktuell noch günstig. Die Nachfrage nach Krediten ziehe seit 2017 wieder an. Gleichzeitig gäbe es aber auch Einschränkungen. Die Eigenkapitalunterlegung sei erhöht und das Regelwerk Basel III habe noch keinen gesamten Konjunkturzyklus durchlaufen. Basel III zeige bislang nur geringe Auswirkungen auf das Kerngeschäft Kreditvergabe. Allerdings bestehe die Tendenz, dass langfristige Kredite sowie Kredite für hohe bzw. schwer kalkulierbare Risiken knapper und/oder teurer werden. Die Auswirkungen der im Dezember 2017 beschlossenen Regelung nach Basel IV seien insgesamt noch unklar. Die Umsetzung in der EU stehe noch aus, müsse aber bis spätestens 2022 erfolgen.

Im Weiteren diskutierte der Ausschuss über Small Tickets und die damit verbundenen Anforderungen an die Exportfinanzierung. Aus Sicht des BGA sind die Rahmenbedingungen für die Unternehmensfinanzierung attraktiv. Im gesamtwirtschaftlichen Umfeld zunehmender Risiken, aufgestauten Preisdrucks und erwarteter, wieder steigender Zinsen bestand übereinstimmende Einschätzung, dass sich Unternehmen frühzeitig mit anstehenden Finanzierungsfragen von Investitionen befassen sollten.  [Michael Alber]