Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 12 | 13. Juni 2019

Agrar- und Ernährungswirtschaft 

Diskussion zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin hat Anfang Juni ein Forum zu Perspektiven im Hinblick auf neue Züchtungstechniken ausgerichtet. Die Veranstaltung wurde von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eröffnet. Sie sprach sich dabei für eine offene Diskussion zu diesem Thema aus. Die Teilnehmerliste setzte sich aus Vertretern von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Behörden zusammen. Nach den einführenden Worten der Ministerin wurden in zwei Vorträgen die Anwendungen, Chancen und Limitierungen der neuen Techniken sowie die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür dargestellt. Anschließend wurde unter allen Teilnehmern in zwei Diskussionsrunden mit jeweils drei Themengruppen über das Für und Wider der neuen Züchtungstechniken und einen etwaigen Regelungsbedarf debattiert. Dabei sprach sich der BGA für eine Anpassung des europäischen Rechts dahingehend aus, dass es sich an wissenschaftlichen Grundsätzen orientiert und neuesten Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung Rechnung getragen wird.

Zum Hintergrund: Im Sommer 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass mit Hilfe neuer Züchtungstechniken wie beispielsweise CRISPR/Cas erzeugte Pflanzen grundsätzlich als gentechnisch veränderte Organismen einzustufen seien und folglich den Regelungen des europäischen Gentechnikrechts unterfallen. In Staaten außerhalb der EU werden diese Techniken bereits angewendet, dort aber nicht dem Gentechnikrecht zugeordnet. Hinzu kommt, dass durch neue Züchtungstechniken Mutationen erzeugt werden können, die nicht von natürlich auftretenden zu unterscheiden sind. Diese Situation stellt die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft, die eng in internationale Warenströme eingebunden ist, vor erhebliche Probleme. Denn wenn in Drittstaaten mit neuen Züchtungstechniken hergestellte Pflanzen nicht dem Gentechnikrecht unterfallen, werden sie auch nicht entsprechend gekennzeichnet. Eine rechtssichere Einfuhr entsprechender Agrarerzeugnisse in die EU ist damit gegenwärtig faktisch ausgeschlossen. Daher setzen wir uns für ein praxistaugliches europäisches Gentechnikrecht ein.  [Sebastian Werren]