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Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 13 | 2. Juli 2019

 

Thema der Woche

BGA-Präsidiumssitzung mit vielfältiger Tagesordnung

Bundeskanzleramts-Chef Prof. Dr. Helge Braun eröffnete als politischer Redner die zweitägige Klausurtagung des BGA-Präsidiums am 24. und 25. Juni in Berlin. Am Folgetag standen die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, präsentiert von Prof. Dr. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, und europäische Rechtsthemen, vermittelt von Prof. Dr. Helmut Rödl, Vorsitzender des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb, auf der Tagesordnung. „E-Commerce Evolution“ lautete der Titel des Vortrags von Etribes-Connect-Geschäftsführer Nils Seebach, der eine abwechslungsreiche Tagesordnung abrundete.

Kanzleramtsminister Prof. Dr. Braun zu Gast im BGA-Präsidium

Im Rahmen der Klausurtagung des BGA-Präsidiums begrüßte Präsident Dr. Holger Bingmann zunächst Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun im Plenum. Braun stellte die aktuellen Herausforderungen in der Außenwirtschaft dar. Zu diesen zählte er v. a. den Handelsstreit zwischen der EU und den USA und den ungeklärten Brexit. Mit Blick auf die Digitalisierung wies er auf die Chancen hin, die damit verbunden seien, betonte aber zugleich, dass hier noch einiges seitens der Wirtschaft und Politik zu leisten sei, um das wirtschaftliche Potenzial von Daten auszuschöpfen. Der Gedankenaustausch schloss mit einer Diskussion zur Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für die EU sowie den Plänen der Bundesregierung im Bereich der Umwelt- bzw. Klimapolitik.

Unter dem Titel „Europa im Fokus: Daten, Restrukturierung, Wettbewerb“ gab Professor Dr. Helmut Rödl einen Einblick in aktuelle Themen. Diese werden im Rechtsausschuss und den drei zur Vertiefung gegründeten Arbeitsgruppen Datenpolitik, Wettbewerb und Produktrecht behandelt. Diskutiert werden hier beispielsweise die Erfahrungen mit der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung. Auch wird mit Blick auf eine Positionierung des BGA erörtert, wem automatisch erzeugte Daten gehören und wer Zugang zu diesen Daten erhalten sollte. Darüber hinaus sind die bevorstehenden Kartellrechtsnovellen durch den nationalen bzw. den europäischen Gesetzgeber Thema sowie die Reform des Insolvenzrechts durch die gerade veröffentlichte europäische Restrukturierungsrichtlinie. Dabei kommt dem Rechtsbereich die personelle Verstärkung des BGA durch Stephanie Schmidt als Referentin für Recht und Wettbewerb und Desirée Landerer als Europakoordinatorin besonders zugute.

Aktuelle Herausforderungen am Arbeitsmarkt

„Trotz der sich deutlich abschwächenden Konjunktur werden die deutschen Unternehmen 2019 weiter einstellen, die Arbeitslosigkeit wird weiter abnehmen. Das Erwerbspersonenpotenzial stößt an seine Grenzen." Dies prognostiziert Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), in seinem Vortrag. Er diskutierte mit Alexander Kolodzik, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, und den Mitgliedern des Präsidiums zu aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Infolge der Knappheit von Fachkräften würden die Unternehmen ihr Personal halten. Die Qualifizierung der Beschäftigten für anspruchsvollere Tätigkeiten sei das Gebot der Stunde, gerade auch mit Blick auf den technischen Fortschritt und die wachsende Bedeutung von Dienstleistungen.“

Gelungener Abschluss mit Sommerfest des Handels

Abgerundet wurde die Tagung durch das Sommerfest des Handels. Am Abend des ersten Sitzungstages feierten ca. 1000 Gäste im und rund um das Verbändehaus an der Spree. Kulinarische Köstlichkeiten und ein breitgefächertes Unterhaltungsprogramm boten einen stimmungsvollen Rahmen für ausgiebiges Netzwerken und gute Laune.  [Andrea Hideg, Alexander Kolodzik, Stephanie Schmidt]