Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 13 | 2. Juli 2019

Agrar- und Ernährungswirtschaft 

BGA spricht sich gegen zusätzliche Regelungen zur Markttransparenz aus

Der BGA hat sich an einer von der EU-Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zu einem Verordnungsentwurf beteiligt und sich dabei gegen zusätzliche Regeln zur Markttransparenz ausgesprochen.

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, bestimmte für den Markt relevante Daten und Informationen an die EU-Kommission zu übermitteln, zu erweitern. Bislang haben die Mitgliedstaaten die Daten und Informationen, die sie an die Kommission übermittelt haben, von der Industrie bezogen. Durch die geplanten Änderungen sollen aber auch Informationen der Verarbeitungs- und Handelsebene einbezogen werden.

Der BGA argumentiert unter anderem, dass Markttransparenz nicht zu einem Selbstzweck verkommen darf. Zusätzliche Anstrengungen für zusätzliche Marktinformationen müssen immer an den erwarteten Auswirkungen gemessen werden. In diesem speziellen Fall darf bezweifelt werden, dass die vorgeschlagene Regelung den Landwirten bei der Verbesserung ihrer Verhandlungsposition innerhalb der Lebensmittelkette von Nutzen sein wird. Daher wäre es nicht gerechtfertigt, wenn die betroffenen Unternehmen zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssten.

Zum Hintergrund: Die geplante Erhöhung der Markttransparenz ist die letzte Maßnahme aus einem Dreierpaket, mit dem die Kommission die Position der Landwirte am Markt verbessern will. Zuvor wurde bereits die Omnibus-Verordnung erlassen, durch die Erzeugerorganisationen weiter gestärkt wurden, und die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken verabschiedet.

Die vollständige Stellungnahme an die EU-Kommission finden Sie hier.   [Sebastian Werren]