Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 14 | 16. Juli 2019

 

Thema der Woche

SPD stellt sich BGA-Umweltausschuss zu Fragen der CO2-Steuer und des Verpackungsgesetzes

In der letzten Umweltausschusssitzung nutzten die Teilnehmer die Chance, sich mit Fachleuten der SPD, Michael Thews, MdB und Dr. Nina Scheer, MdB, zu den aktuellen Herausforderungen der Themen CO2-Bepreisung und Verpackungsgesetz auszutauschen. Zur CO2-Bepreisung sind gerade viele Ansätze in der öffentlichen Diskussion. Das Verpackungsgesetz wirft für den Anwender auch sechs Monate nach dem Inkrafttreten vielfältige Fragestellungen auf. Darüber hinaus zeigte der BGA die jüngste Entwicklung und die eigenen Lobbyerfolge im Bereich des Energiedienstleistungsgesetzes auf (EDL-G).

Verpackungsgesetz

Thews spricht sich für eine flächendeckende Wertstofftonne aus, die in ganz Deutschland zum Einsatz kommen soll. Über die Recyclingquoten soll eine ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte erreicht werden. An diesem Punkt sieht die SPD aktuell nicht die Lenkungswirkung, die sie sich von dieser Vorgabe versprochen hat. Darüber hinaus befürwortet Thews das Mehrwegsystem zur Vermeidung von Plastikmüll, zugleich soll der Bereich des Einwegs zurückgefahren werden. Für die Single-Use-Plastic-Richtlinie das VerpackG noch einmal zu öffnen und zu modifizieren, ist ihm ein weiteres Anliegen. Für ganz Deutschland geltende Neuerungen befürwortet er und erwähnt dabei die Idee eines „Deutschlandbechers“, bei dem es sich im einen Kaffeebecher handelt, der bundesweit an allen Kaffeeständen als Pfand ausgegeben und wieder abgegeben werden kann. Kritisiert wird die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) von der SPD für ihren nicht immer nachhaltigen Umgang mit Daten der betroffenen Unternehmen. Diese Erfahrungen wurden seitens der BGA-Mitgliedschaft unterstrichen und erweitert, dass der Kommunikationsfluss bei Anfragen an die ZSVR vergleichsweise schwerfällig oder gar nicht funktioniert.

Zwei Szenarien für CO2-Bepreisung

Scheer zeigte auf, dass die CO2-Bepreisung in den Koalitionsverhandlungen ursprünglich überhaupt nicht vorgesehen war. Erst durch den öffentlichen Druck der Freitagsdemonstrationen ist die Große Koalition hier aktiv geworden. Die SPD ist restriktiv hinsichtlich des Emissionshandels. Aus ihrer Sicht sind zwei Szenarien für die zusätzlichen Einnahmen einer CO2-Steuer denkbar: Es könnte ein Fonds gebildet werden, der dann die erzielten Mittel zweckgebunden für entsprechende Projekte einsetzt. Die andere Option ist, eine CO2-Steuer einzuführen, die Bürger aber zugleich an anderer Stelle direkt zu entlasten. Welches dieser beiden Modelle zu favorisieren ist, ist innerhalb der SPD-Fraktion aktuell ergebnisoffen. Eine Schadstoffbepreisung ist mit der SPD hingegen nicht darstellbar. Ein Klimaschutzgesetz ist nach Einschätzung der SPD unverzichtbar. Scheer denkt, dass im Herbst eine endgültige Befassung des Klimakabinetts mit dem Thema zu erwarten ist. Ende des Jahres dürfte es dazu einen Kabinettsbeschluss geben.

Arbeit des BGA-Ausschusses

Amiri zeigte die Arbeit des BGA-Ausschusses auf. Der BGA hatte die Ausschussmitglieder zuvor zu ihrer Einschätzung des Referentenentwurfes zum EDL-Gesetz befragt – der Gesetzesentwurf war zwischenzeitlich veröffentlicht worden. Im Vorfeld zur abschließenden Beratung hierzu im Bundestag hat sich der BGA noch einmal entscheidend eingebracht und angeregt, den „Befreiungstatbestand“ für die Durchführung eines Audits zugunsten der Mitglieder zu modifizieren. Dem ist seitens der Bundesregierung weitestgehend entsprochen worden. [David Amiri]