Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 14 | 16. Juli 2019

Europa 

Straßburg: David Sassoli neuer EU-Parlamentspräsident

Das Europäische Parlament hat den italienischen Sozialdemokrat Sassoli am Mittwoch, den 3. Juli zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der 63-jährige ehemalige Fernsehjournalist wird somit der Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Er setzte sich gegen drei Mitbewerber durch, die deutsche Grüne Ska Keller, den Tschechen Jan Zahradil von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer sowie die Spanierin Sira Rego von der Linksfraktion. Sassoli wird in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Danach soll die Europäische Volkspartei den Posten übernehmen.

Außerdem wurden letzte Woche die 14 Vizepräsidenten, darunter Rainer Wieland (EVP, DE), Nicola Beer (Renew Europe, DE) und Katarina Barley (S&D, DE), gewählt. Das Parlament hat zudem Mitglieder aller Ausschüsse bestimmt, deren Vorsitzende in dieser Woche gewählt werden. Die Vorsitzenden der Ausschüsse, die auch für den BGA von großem Interesse sind, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und Recht (JURI), sind vorläufig für rechtsextreme Mitglieder der ID-Gruppe vorgesehen. Die Zentrumsparteien haben jedoch angekündigt, dass sie versuchen werden, ihre Wahl zu blockieren. Die Grünen haben den Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), mit Petra De Sutter als wahrscheinliche Vorsitzende, bekommen. Verkehr und Tourismus (TRAN) ging an Karima Delli (FR). Bernd Lange (S&D, DE) wird voraussichtlich den Ausschuss für internationalen Handel (INTA), Pascal Canfin (Renew, FR) den parlamentarischen Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und Adina Valean (EPP, RO) Industrie, Forschung und Energie (ITRE) leiten.  [Desirée Landerer]