Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 15 | 8. August 2019

Aktuell

BGA: Premierminister Johnson – ein harter Brexit ist keine Lösung!

„Mit der Wahl von Hardliner und Brexiteer Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits.

Viele europäische Unternehmen haben schon entsprechende Vorkehrungen getroffen. Die europäische Wirtschaft dürfte damit wohl mit einem blauen Auge davonkommen.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann heute in Berlin zum Ausgang der Abstimmung der britischen Konservativen über ihre Parteiführung.

„Johnson hat angekündigt in den kommenden Monaten für die Verhandlung eines neuen Austrittsabkommens mit der EU zu kämpfen. Die EU muss zu ihren Entscheidungen stehen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Trotzdem sollte man sich in Brüssel darauf verständigen, dass eine Fristverlängerung unter den richtigen Voraussetzungen möglich bleibt, sofern damit ein ungeordneter Austritt abzuwenden ist. Ein Brexit ohne ein Freihandelsabkommen wäre eine Katastrophe für Großbritannien und auch nicht wünschenswert für Europa. Es bleibt zu hoffen, dass auch Johnson nach seinem Amtseintritt zu dieser Erkenntnis kommen wird“, betont Bingmann.

„Bei einem harten Brexit drohen überall an den Grenzen zu Großbritannien Kontrollen den Warenfluss zu stoppen und das abrupte Ausscheiden aus dem gemeinsamen Regelwerk wird in allen Bereichen Chaos verursachen. Sollte es Ende Oktober zum Brexit kommen, ist eine Übergangsphase unabdingbar, um schnellstmöglich die künftigen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen festzulegen und diese so tiefgehend und eng wie möglich zu gestalten. Gleichzeitig muss ein starker EU-Binnenmarkt nach dem Brexit unbedingt erhalten bleiben und darf durch die nicht enden wollende Hängepartie keinen Schaden nehmen“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 23. Juli 2019

BGA: Erleichterung über Wahlgewinn von Ursula von der Leyen

„Wir gratulieren Frau von der Leyen zur Wahl als neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Über die Zustimmung des Europäischen Parlaments sind wir sehr erleichtert, brauchen wir doch gerade jetzt eine handlungsfähige EU,

die die Interessen ihrer Mitglieder in der Welt wahrt und die großen Herausforderungen angeht, die uns derzeit gestellt werden. In der Welt werden wir zukünftig eine europäische Stimme haben oder keine mehr.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann heute in Berlin zur gestrigen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission.

„So ist entscheidend, dass Europa in dieser Zeit der politischen wie wirtschaftlichen Umbrüche nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch zügig die Grundfesten Europas weiter stärken kann. Hierzu muss auch zählen, dass für die Zukunft ein verbindlicher Prozess gefunden wird, ob die Wahl mit einem Spitzenkandidat geführt wird oder die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung treffen. Das neue Parlament wird von einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung getragen; des Wählers Vertrauen darf nicht so leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so Bingmann weiter.

„Vor uns liegen große Herausforderungen. Diese reichen von der Sicherung eines regelgebundenen internationalen Handels über eine Klimapolitik, die Europa auch als Wirtschaftsstandort sichert, bis hin zur Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes. Wir wünschen Frau von der Leyen ein gutes Händchen und viel Erfolg auf diesem Weg“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 17. Juli 2019