Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 16 | 27. August 2019

Europa 

Neue Kommissionspräsidentin stellt ihre Prioritäten vor

Ursula von der Leyen, die am 16. Juli im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt wurde, stellte den Abgeordneten ihre Prioritäten für die kommende Amtszeit vor. Diese Ideen dürften sich zumindest teilweise im Arbeitsprogramm für die neue Kommission im November widerspiegeln. Das Papier umfasst sechs Politikbereiche, die eindeutig darauf ausgerichtet sind, die Schwerpunkte der wichtigsten Fraktionen im Parlament zu berücksichtigen: wirtschaftliche Fragen, Handel und globaler Einfluss, digitale Werte (z. B. Datenschutzregelungen), EU-Werte, sowie einen Green Deal und ein demokratischeres Europa. Von der Leyen will eine stärkere Verbindung zwischen EU-Finanzierung und Rechtsstaatlichkeit herstellen, eine neue Initiative zur Abschaffung der Einstimmigkeit bei Energie-, Sozial-, Klima- und Steuermaßnahmen starten und eine Konferenz der Interessenvertreter und Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Zukunft Europas organisieren, deren Vorschläge die Kommission in die Gesetzgebung einbringen wird. Außerdem plant sie einen Schritt in Richtung eines Initiativrechts der Abgeordneten zu gehen, indem die Kommission sich bereit erklärt, die Initiativen des Parlaments in den Entwurf von Rechtsvorschriften aufzunehmen.  [Desirée Landerer]