Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 20 | 27. September 2018

 

Thema der Woche

Brexit, Betrug – und eine Burg

Der BGA-Ausschuss für Agrar- und Ernährungswirtschaft hat seine diesjährige Sommersitzung in Bonn abgehalten. Zu diesem Anlass hatte der Verband zwei externe Experten gewinnen können. Im Anschluss fand das traditionelle Barbecue am Rhein statt.

Der Kampf gegen Lebensmittelbetrug

Im Mittelpunkt der Sitzung stand zunächst die Arbeit des Wissenszentrums für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug. Ziel der 2018 von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Institution ist es, Informationen zu sammeln, zu validieren und in Wissen umzuwandeln, damit es der Politik und allen anderen betroffenen Kreisen zur Verfügung gestellt werden kann. Prof. Dr. Franz Ulberth vom Joint Research Centre der EU-Kommission berichtete, dass es gegenwärtig keine rechtliche Definition, wohl aber eine Arbeitsdefinition für Lebensmittelbetrug gebe. Nach dieser müssen die Merkmale Verstoß gegen EU-Recht, Täuschungsvorsatz, sowie die Absicht, dem Täter einen finanziellen oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, vorliegen. Ulberth stellte dabei klar, dass das Wissenszentrum keine Strafverfolgungsbehörde sei. In der anschließenden Debatte kritisierten die Ausschussmitglieder, dass unter anderem von einigen Medien die Debatte um unterschiedliche Qualitäten von Lebensmittelprodukten in West- und Osteuropa in Zusammenhang mit Betrug gebracht würde. Hier müsse mehr differenziert werden, da bereits die unterschiedliche Verfügbarkeit von Zutaten dazu führen könne, dass ein und dasselbe Produkt in einem Land im Sommer anders schmecke als im Winter. Zudem warnten die Ausschussmitglieder davor, dass durch zu hohe Regelungsanforderungen auch ein Anreiz für Betrug geschaffen werden könne.

Harter Brexit wahrscheinlich

Dr. Birgitta von Wilmowsky aus dem Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erläuterte den Anwesenden dann den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. 80 Prozent des Austrittsabkommen seien verhandelt. In den noch offenen 20 Prozent steckten aber unter anderem mit der Irland-Frage und dem weiter ungeklärten künftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich noch große Probleme. Von Wilmowsky ging auf das Anfang Juli von Großbritannien vorgestellte Weißbuch ein und bemängelte, dass Großbritannien darin eine Trennung der vier europäischen Grundeinheiten anstrebe, was die EU-27 jedoch kategorisch ablehnten. Angesichts der schwindenden Zeit, binnen derer noch eine Verhandlungslösung herbeigeführt werden könne, bereite sich das BMEL sowohl auf einen harten Brexit als auch auf eine einvernehmliche Lösung vor. Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem die Herkunftskennzeichnung von Fleisch als Zutat, der Handelsstreit zwischen der EU und den USA sowie die von der EU-Kommission geplante Stärkung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden im Agrarbereich. Bei letzterem Punkt kamen die Teilnehmer überein, dass sich der BGA entschieden gegen eine politische Förderung eines Teils der Lieferkette zu Lasten eines anderen aussprechen müsse.

Blick auf Burg Drachenfels

Anschließend fand am Abend das traditionelle Barbecue der Agrarverbände im BGA statt. Mit Blick auf die Ruine der Burg Drachenfels nutzen die Gäste die Gelegenheit eines offenen Austauschs ohne Protokoll[Sebastian Werren]