Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 21 | 23. Oktober 2018

 

Thema der Woche

BGA-Ausschuss: Dicker Brocken in der Verkehrspolitik

Mit der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, MdB, begann die Herbstsitzung des BGA-Verkehrsausschusses. Anschließend diskutierte Ferlemann mit dem Ausschuss über aktuelle Brennpunkte der Verkehrspolitik wie zu langsame Planungen, Fahrverbote und Fachkräftemangel.

Anschließend berichtet der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion Ulrich Lange, MdB, über die aktuellen Diskussionen zum Ausbau der 5G Netze. Als weitere Gäste begrüßte Max Schierer, der die Sitzung stellvertretend leitete, Christian Friedrich, Technische Universität Darmstadt, sowie Dr. Jan-Philipp Weers, Bosch Secure Truck Parking, zu Besuch im Ausschuss. Friedrich stellte das Projekt „Urban Logistics Facilities“ vor, mit dem Wirtschaftlichkeitsszenarien von gebündelten Zustellungen analysiert werden können. Dr. Weers informierte über die Dienstleistungen, die Bosch Secure Truck Parking, den Unternehmen anbietet. Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann berichtete leidenschaftlich und sehr anschaulich über die anstehenden Chancen und Herausforderungen der Verkehrspolitik. Kernthema seines Vortrages war der Bundesverkehrswegeplan 2030.

Bundesverkehrswegeplan 2030

Kernanliegen des Plans sind der Erhalt der Bestandsnetze und die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und in wichtigen Verkehrsknoten. Vom Gesamtvolumen des Plans von rd. 269,6 Mrd. Euro fließen allein bis 2030 rund. 141,6 Mrd. Euro in den Erhalt der Bestandsnetze. Für Aus- und Neubauprojekte sind rd. 98,3 Mrd. Euro vorgesehen.

Gründung der Infrastrukturgesellschaft

Im weiteren Verlauf seines Vortrages informierte er über die Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Es ist die größte Verwaltungsreform dieser Legislaturperiode zugleich die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen und betrifft 15.000 Mitarbeiter in ganz Deutschland. Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen. Die Gesellschaft soll ab dem 1. Januar 2021 ihre Aufgaben vollumfänglich aufnehmen.

Ausbau der 5G Netze: Flächendeckend

Ulrich Lange berichtete ausführlich über die Herausforderungen beim Ausbau von 5G. Die 5G-Auktion ist für das kommende Jahr geplant. Erst vor kurzem hatte die Bundesnetzagentur konkrete Bedingungen zur Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen vorgelegt. Demnach sollen etwa bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgt werden. Hört sich viel an, ist es aber nicht: Der Beschluss bleibt hinter parteiübergreifenden Forderungen nach flächendeckender Netzabdeckung zurück. Lange ist überzeugt dass der 5G-Netzausbau für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts und für die Bürger extrem wichtig ist. Er spricht sich dezidiert gegen ein „Weiter so“ aus. Nach seiner Ansicht müsse wo 5G drauf steht, auch 5G drin sein – und kein verbessertes 4G. Das gelte insbesondere für die Mobilfunkversorgung entlang der Verkehrswege und zwar auch und besonders im ländlichen Raum. Er wünscht sich von den Verbänden Unterstützung für bessere Netzabdeckung. Der BGA teilt die Ansicht von Lange und unterstützt ihn gerne in seinem Anliegen.

Friedrich stellte sein Projekt „Urban Logistics Facilities“ vor. Ziel des Projekts ist es, ein Preismodell für den kooperativen Betrieb von urbanen logistischen Einrichtungen mit zugehöriger Distribution durch diese Paketdienstleister zu entwickeln. Untersucht wird, welche Auswirkungen Parameter wie Fahrverbote, Einfuhrbeschränkungen und sonstige finanzielle Anreize auf die Wirtschaftlichkeit von horizontalen Kooperationen in der Lagerbewirtschaftung im Rahmen eines City-Hubs und in der gebündelten Auslieferung haben.

Etwa 14 000 Lkw-Parkplätze fehlen allein in Deutschland, ähnlich ist die Situation in den Nachbarländern: Oft müssen Trucker mehrere Parkplätze anfahren oder parken ungesichert neben der Autobahn. Die Folge: Unfälle passieren, Fahrer sind gestresst, Fracht wird gestohlen. Dr. Weers berichtet über Bosch Secure Truck Parking. Dies ist ein System von Bosch, dass hier Abhilfe schafft. Die europaweite Buchungsplattform Bosch Secure Truck Parking hilft bei der Suche nach einem geeigneten Parkplatz. Route und Ruhezeiten lassen sich so besser planen. Das Prinzip: Bosch erfasst die Belegung von Lkw-Parkplätzen in Echtzeit. Speditionen und Lkw-Fahrer können im Voraus oder auch während der Fahrt über ein kostenloses Online-Portal oder zukünftig per App Parkplätze entlang ihrer Route reservieren. Das Bosch-Sicherheitsparken funktioniert nach dem Sharing Economy-Ansatz und ähnlich wie eine Hotelbuchungsplattform. Unternehmen können beispielsweise Firmenparkplätze oder Speditionshöfe auf dem Portal einstellen.  [Meike Tilsner]