Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 22 | 1. November 2018

 

Thema der Woche

BGA-Unternehmertag: Spannender Dialog nach einer denkwürdigen Wahl

Unter dem Motto „Frei.handeln – Wohlstand und Sicherheit für alle“ eröffnete BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann den diesjährigen Unternehmertag. Die Rede der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet: Würde sie sich zu den Wahlergebnissen der bayrischen Landtagswahl am Vortag positionieren? Was bedeutet der Ausgang für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin und das deutsche Parteiensystem? Merkel skizzierte die Herausforderungen der kommenden Monate. Schwerpunkt ihrer Rede bildeten die Themen Brexit und die Gefahren des wachsenden Protektionismus. Im Anschluss diskutierten Dr. Marcus Chromik, Risikovorstand der Commerzbank AG, Prof. Dr. Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender der BayWa AG, Frank Sportolari, Präsident der American Chamber of Commerce in Germany, und Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, über die Zukunft des Freihandels insbesondere durch die aktuellen Herausforderungen durch die Trumpsche Wirtschafts- und Handelspolitik. Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, mit seiner couragierten Bestandsaufnahme Europas: „Brexit, Seidenstraße, Trump – Muss Europa erwachsen werden?“.

„Schadensbegrenzung“ und Zukunftsgestaltung

Bingmann dankte der Bundesregierung für ihre Politik der "Schadensbegrenzung" auf internationaler Ebene und für ihre aktive Gestaltungsrolle. Dem weltweit wuchernden Protektionismus müsse entschieden begegnet werden. Der freie Welthandel sei ein Grundpfeiler steigenden Wohlstands weltweit, diesen gelte es zu bewahren. Die Digitalisierung böte Chancen aber eben auch Herausforderungen. Hier sei das Steuer- und Arbeitszeitrecht nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere bei der gesetzlichen Verteilung der Arbeitszeit sei es höchste Zeit, diese der Lebenswirklichkeit anzupassen, und nicht die Lebenswirklichkeit dem Korsett der Politik.

Brexit und wachsender Protektionismus: Gefahren für Europa

Merkel wies im Verlauf ihrer Rede darauf hin, dass man sich bezüglich des Brexit auf alle Szenarien vorbereiten müsse – einschließlich eines harten Brexit. In diesem Zusammenhang pflichtete sie Bingmann bei, der zuvor einen möglichst unbürokratischen Warenaustausch zwischen Großbritannien und der EU forderte, jedoch nicht unter Preisgabe der Integrität des Binnenmarktes. Merkel bekannte sich zum Multilateralismus und sieht die Tendenzen in den USA, einem der wichtigsten Handelspartner, mit wachsender Sorge. Dabei wies sie darauf hin, dass auch der Handelsstreit zwischen den USA und China, den beiden größten Volkswirtschaften, keinesfalls spurlos an Deutschland vorübergehe.

Merkel sprach sich für einen beherzten Abbau von Handelsbarrieren und für friedliche und regelbasierte Lösungen aus. Insbesondere eine Weiterentwicklung des WTO-Systems sei hier wichtig, um den multilateralen Ansatz zu stärken.

Europa braucht Mut für Veränderungen

FDP-Chef Lindner fordert Europa zu mehr Mut auf, die anstehenden Herausforderungen zu gestalten. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Es gelte jetzt, die entscheidenden Weichen für ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Europa zu stellen.

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