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Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 25 | 5. Dezember 2018

 

Thema der Woche

Klöckner bekennt sich im Spitzengespräch zum internationalen Handel

Zu einem Gespräch mit der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner trafen sich BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann, der Vorsitzende des BGA-Ausschusses für Agrar- und Ernährungswirtschaft Jens Kaß sowie der Leiter der Abteilung Agrar- und Ernährungswirtschaft Sebastian Werren in Berlin. An dem Termin nahmen auf Seiten des BMEL neben der Ministerin auch der für den Außenhandel zuständige Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Hans-Joachim Fuchtel, sowie Dr. Bettina Hartwig, Leiterin der Unterabteilung 41 ("Agrarmärkte, Ernährungswirtschaft") teil.

Zu Beginn des Gespräches betonte Frau Klöckner, dass sie sich klar zum internationalen Agrarhandel bekenne. Sie unterstrich, dass dies auch für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen gelte, und wies dazu explizit auf die Stabsstelle Koordinierung Export hin, die bereits von ihrem Vorgänger Christian Schmidt im Bundeslandwirtschaftsministerium eingerichtet wurde. Im weiteren Verlauf wurden so insbesondere drei Themen erörtert:

  • Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette
  • Stärkung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
  • Das Urteil des EuGH zu neuen Züchtungsmethoden (Case C-528/16 Confédération paysanne and Others)

Unlautere Handelspraktiken

Hinsichtlich der unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette sagte Ministerin Klöckner zu, dass der vom Europäischen Parlament (EP) vorgebrachte Änderungswunsch, wonach der Zusammenschluss zu Einkaufsgemeinschaften sowohl auf Großhandels- als auch auf Einzelhandelsebene als unlautere Handelspraxis verboten werden solle, von der Bundesregierung abgelehnt werde.

Sie zeigte sich sehr sicher, dass dieser Änderungswunsch - entsprechend der BGA-Bitte - fallen gelassen werde. Mit Blick auf die vom EP vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, sagte die Ministerin, dass sie sich dafür einsetze, dass zumindest auch Molkereien in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Der BGA hat sich dafür ausgesprochen, den von der Kommission vorgeschlagenen Anwendungsbereich unverändert zu lassen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Richtlinie nur für Fälle gelten solle, in denen kleine und mittlere Unternehmen Lebensmittel an große Unternehmen verkaufen.

Stärkung von Erzeugerorganisationen

Der BGA warnte vor einer allgemeinen Ausweitung der gezielten Förderung von Erzeugerorganisationen auf alle Agrarbereiche und verwies hierzu auf praktische Erfahrungen, die sich aus bereits bestehenden Regelungen ergeben haben. Stattdessen warb er dafür, sich für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer einzusetzen. Der Austausch zu dieser Fragestellung soll zwischen BGA und Ministerium intensiviert werden.

EuGH-Urteil zu neuen Züchtungsmethoden

Über das Urteil des EuGH zeigte sich Ministerin Klöckner sehr unzufrieden und bekräftigte ihre Bereitschaft, die Debatte über neue Züchtungsmethoden wie z. B. die CRISPR/Cas-Methode weiter zu führen. Dabei rief sie die Wirtschaft auf, sich aktiv an dieser und anderen gesellschaftspolitischen Debatten zu beteiligen. Es bedürfe eines größeren Engagements von Unternehmern und anderen Privatpersonen, die bereit seien, kontroverse Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Zudem kritisierte sie die Doppelmoral, die auf Seiten der Gentechnikgegner oftmals anzutreffen sei.  [Sebastian Werren]

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