Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 3 | 6. Februar 2019

Aktuell

Zum Vorschlag der Einführung einer Grundrente von Bundessozialminister Hubertus Heil erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

„Trotz ungeheurer Kosten kann die Grundrente Altersarmut nicht zielgerichtet vermeiden. Wie schon bei der Mütterrente und der Rente mit 63 würden manche stark profitieren und viele gar nicht.

Das ist ungerecht und unausgegoren. Vertrauen in ein stabiles und generationengerechtes Alterssicherungssystem kann so nicht hergestellt werden.

Händler und Dienstleister sind besorgt, dass erneut teure Rentenleistungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Die Zeche müssten die jungen Generationen zahlen. Vielmehr sollten vorhandene Gelder zielgerichtet zur Vermeidung von Altersarmut eingesetzt werden. Das setzt ein differenziertes, an der Bedürftigkeit der Menschen orientiertes Konzept voraus.“

BGA-Pressestatement vom 4. Februar 2019

BGA zum INSTEX-Zahlungssystem: Wichtiges Zeichen für die außenwirtschaftliche Souveränität Europas

„Mit dem EU-Zahlungssystem INSTEX unterstreicht Europa seinen Anspruch auf außenwirtschaftliche Souveränität.

Das ‚Instrument in Support of Trade Exchanges‘, um trotz US-Sanktionen noch Iran-Geschäft zu machen, ist völlig legitim und ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an Europas Handelspartner in der ganzen Welt. Die gemeinsame Haltung der Mit-Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat somit erstmals eine konkrete Gegenmaßnahme hervorgebracht, die unterstreicht, dass die EU nicht bereit ist, eine übergriffige Sanktionspolitik Dritter einfach hinzunehmen.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zum neuen EU-Zahlungssystems INSTEX, in Reaktion auf die US-Sanktionspolitik.

„Dennoch bleiben noch Fragen in der genauen Ausgestaltung offen. Derzeit scheint die Verrechnungsstelle auf die Einnahmen aus europäischen Ölgeschäften mit dem Iran zu bauen, die aktuell von US-Sanktionen ausgenommen sind. Ändert sich das jedoch, versiegt die Geldquelle und das Konstrukt dürfte nicht mehr funktionsfähig sein“, so Bingmann weiter.

„Darüber hinaus ist dies leider nur eine Teilantwort auf die nach wie vor bestehende Problematik. Es bleibt dabei, dass die Extraterritorialität von US-Sanktionen dauerhafte Auswirkungen auf deutsche Unternehmen mit US-Bezug hat. So hilft dieses Instrument nicht aus dem Dilemma, Geschäftspotenziale unter Berücksichtigung aller Sanktionsrisiken gegeneinander abzuwiegen und sich für einen Markt entscheiden zu müssen. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, wie diese Entscheidung in den allermeisten Fällen ausgeht“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 1. Februar 2019

BGA zum Jahreswirtschaftsbericht: Mehr Mut zur Erneuerung des Standorts Deutschland

„Der strukturverändernde technologische Fortschritt wie die konjunkturelle Abkühlung erfordern mehr Tempo bei der Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die aktuell gedämpfte Stimmung birgt ein Gefahrenpotenzial, wenn nicht zügig und entschlossen gehandelt wird. Mehr denn je brauchen wir eine strategische Wirtschaftspolitik, damit die Unternehmen sich auch in Zukunft den internationalen Herausforderungen des Wettbewerbs in der Spitzengruppe stellen können. Ganz nach oben auf die Agenda gehört die Modernisierung des Unternehmensteuerrechts.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes 2019.

„Es gilt rechtzeitig steuerliche Impulse gegen die konjunkturelle Abschwächung zu setzen – und Deutschland kann sie sich auch leisten. Zudem ist Steuerpolitik auch Standortpolitik. Soll Deutschland weiterhin ein attraktiver Standort bleiben, ist jetzt Handlungsbedarf geboten. Die durchschnittlichen Steuerbelastungen der Unternehmen liegen im internationalen Vergleich inzwischen an der Spitze. Zudem müssen Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz und Plattformökonomie als Chance für unsere Volkswirtschaft begriffen werden. Hier haben wir einen großen Nachholbedarf. Die Entwicklung muss durch steuerliche Anreize und den Ausbau der Infrastruktur beschleunigt werden“, so Bingmann abschließend

BGA-Pressemitteilung vom 30. Januar 2019

Zu den Entscheidungen im britischen Unterhaus erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

„Die Abstimmung im Unterhaus ist eine weitere, quälende Runde in den nicht enden wollenden Brexit-Verhandlungen.

Mit Bedauern und Unverständnis mussten wir beobachten, dass weiterhin kein konkreter Lösungsvorschlag vonseiten des Vereinigten Königreichs unterbreitet wurde. Erneut fand man nur wieder eine Mehrheit für etwas, was man nicht möchte. Angesichts des kurz bevorstehenden Austrittsdatums halten wir dies für unverantwortlich. Die deutsche und insbesondere die britische Wirtschaft steuern hier auf ein gewaltiges Desaster zu.“

BGA-Pressestatement vom 30. Januar 2019

Welt-Interview mit BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann

In einem ausführlichen Interview mit der Welt äußerte sich BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann zu den Aussichten im Außenhandel in diesem Jahr und mahnt zum bedachten Umgang mit Peking. Das komplette Interview finden Sie hier.