Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 3 | 6. Februar 2019

Steuern

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Zu den steuerlichen Fragen des Brexit hat die Bundesregierung das von ihr vor Weihnachten beschlossene Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) auf den Weg gebracht und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem Gesetz werden acht Gesetze und zwei Rechtsverordnungen geändert. Die Änderungen beinhalten Regelungen zu den folgenden Sachverhalten:

  • Steuer- und finanzmarktrechtliche Übergangsregelungen bis zur Behandlung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat, 
  • ertragsteuerliche Regelungen, 
  • bestandsschutzsichernde Anpassungen für Pensionskassen, 
  • Sterbekassen und kleine Versicherungsunternehmen, Aufsichtsregularien für von einem ungeregelten Brexit besonders betroffene Bereiche, 
  • übergangsweise weitere Nutzung der Regelungen zum Europäischen Pass für eine Zweigniederlassung oder beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr für Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, 
  • Gleichstellung von Risikoträgern mit leitenden Angestellten beim Kündigungsschutz 


Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Brexit-Steuerbegleitgesetz finden Sie hier.

[Michael Alber]