Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 3 | 6. Februar 2019

Steuern

Grundsteuer: Position der gewerblichen Wirtschaft

Der BGA hat auf Grundlage seiner bisherigen Positionierung zur von Verfassungswegen anstehenden Reform der Grundsteuer am 29. Januar 2019 gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft aus Industrie, Handel, Handwerk, Banken und Versicherungen Stellung bezogen. In ihrer gemeinsamen Erklärung zeigen die Wirtschaftsverbände die aus Sicht der deutschen Wirtschaft erforderlichen Leitlinien auf, um in der vorgegebenen Frist eine verfassungsfeste Reform auf den Weg zu bringen und zu verabschieden, die mit vertretbarem administrativem Aufwand verbunden ist, das Ziel der Aufkommensneutralität einhält und auch gewerblich genutzte Grundstücke und Gebäude nicht generell höher belastet.

Nach Abwägung der vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Ansätze für ein wertunabhängiges und ein wertabhängiges Modell für die Reform kommen die Verbände zum Ergebnis, dass aus ihrer Sicht ein wertunabhängiges Modell am besten geeignet sei, die Grundsteuer unter Berücksichtigung obiger Aspekte zu reformieren. Auch sprechen sich die Verbände weiterhin für die Beibehaltung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer aus und empfehlen mit Blick auf die von Unternehmen benötigten Reserveflächen auf eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke zu verzichten. Ein gemeinsames Positionspapier zur Reform der Grundsteuer finden Sie hier.  [Michael Alber]