Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 4 | 21. Februar 2019

 

Thema der Woche

Spitzenverbände kritisieren neuen Entwurf zur Luft-Reinhaltung

Die Bundesregierung verhandelt gegenwärtig über einen neuen Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Zusammen mit den anderen Spitzenverbänden Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat der BGA die aktuellen Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Änderung der TA Luft bewertet und eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber den beteiligten Ministerien aus Bundes- und Landesregierungen sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages abgegeben.

Mehr Rechts- und Planungssicherheit

Darin sprechen sich die Verbände dafür aus, dass bei der Änderung der TA Luft mehr Rechts- sowie Planungssicherheit für Unternehmen und gleichzeitig ein verbessertes Klima für Investitionen und Innovationen in neue Anlagentechnologien geschaffen wird. Die Vorschläge des BMU werden dieser Zielsetzung nicht gerecht und werden daher von den Verbänden abgelehnt. Die Hauptkritikpunkte der fünf Dachverbände sind:

  • Der neue Koalitionsvertrag hat die Zielsetzung, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Entbürokratisierung voranzutreiben sowie EU-Recht 1:1 umzusetzen. Diese Kriterien werden im aktuellen TA-Luft-Entwurf unzureichend berücksichtigt und in vielen Punkten sogar konterkariert.

  • Der neue Entwurf bleibt weitestgehend unverändert gegenüber dem letzten Entwurf aus dem Jahr 2016, obgleich sowohl Wirtschaft und Ministerien als auch Sachverständige die schwierige Umsetzbarkeit, ungelöste Zielkonflikte und den mangelhaften europäischen Gleichklang kritisiert und daraus resultierende Probleme für Unternehmen betont haben.

  • Zahlreiche Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft lassen befürchten, dass die geplanten Änderungen bestehende Anlagen gefährden und Investitionen in neue Technologien infrage stellen. Die Wirkung der TA Luft auf die Dauer und Praktikabilität von Genehmigungsverfahren sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Kostenbelastung der Wirtschaft — insbesondere der vielen betroffenen KMUs — sollte von zentraler Bedeutung sein. Ohne eine gründliche Folgenabschätzung und ein Planspiel zur Prüfung der Praktikabilität der Genehmigungsverfahren sollte die TA Luft nicht verabschiedet werden.

  • Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist entscheidend, dass auch künftig neue Vorhaben und Modernisierungen bestehender Anlagen genehmigungsfähig sind. Gleichzeitig sollten die neuen Anforderungen den Betrieb bestehender Anlagen nicht gefährden. Der Entwurf des BMU sollte den Bestandsschutz nicht infrage stellen und die entsprechenden Regelungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Anlagen erneut überprüfen.

Ablehnung der geplanten Vorgaben zu Bioaerosolen

Für den BGA ist darüber hinaus die Ablehnung der geplanten Vorgaben zu Bioaerosolen von großer Bedeutung. Sie würden zahlreiche gerade kleinere Betriebe vor große finanzielle Herausforderungen stellen, ohne dass ein nachweisbarer Nutzen erkennbar ist. Bei TA-Luft-Anlagen erscheinen die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen ausreichend, weshalb von einem zusätzlichen Prüfungsprogramm in der TA Luft abgesehen werden sollte.  [Sebastian Werren]