Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 4 | 21. Februar 2019

Sozialpolitik

Internationale Sozialpolitik: Multilaterialismus schwächelt, Grenzen verschwimmen

Die internationalen Organisationen machen zwei Entwicklungen durch, die den deutschen Arbeitgebern Sorge bereiten: Zum einen ist der in Jahrzehnten institutionalisierte und gelebte Multilateralismus aufgrund des zurückgehenden Engagements wesentlicher Player gefährdet. Dies betrifft ganz besonders das destruktive Verhalten der USA in der Welthandelsorganisation (WTO). Zum anderen verschwimmen die Grenzen der klassischen Themenbereiche zwischen den Organisationen. Vor allem sozialpolitische Themen stehen zunehmend auf der Agenda von Organisationen, deren Aufgabengebiete woanders liegen.

In Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Internationalen Organisationen in Genf machten sich die Mitglieder des BDA-Ausschusses für Sozialpolitik in der EU ein umfassendes Bild von den sozialpolitischen Entwicklungen auf globaler Ebene. Gesprächspartner waren der Deputy Director-General der WTO Karl Brauner, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet, der Director General der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie der Botschafter und Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Genf. BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann, der dem Ausschuss vorsitzt, leitete die Sitzung am 30./31. Januar 2019.

Besonders kritisch für die deutschen Unternehmen ist die zunehmende Normierung neuer Themengebiete durch die International Organisation for Standardization (ISO). Mittlerweile unterzieht die ISO Normvorhaben aus den Bereichen der Sozialpolitik, der gesellschaftlichen Verantwortung (Corporate Social Responsibility), der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes einer „technischen Normung“. BGA-Präsident Bingmann hat gegenüber dem Vertreter der ISO deutlich gemacht, dass die hohe Komplexität der Normen zu einem großen Zeitaufwand führt, der gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht zu bewerkstelligen sei.   [Alexander Kolodzik]