Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 5 | 5. März 2019

Agrar- & Ernährungswirtschaft

BGA kritisiert geplante Regelung für Chlorat-Rückstände in Lebensmitteln

Die EU-Kommission hat zu einem Vorschlag für eine Änderung der Regelungen zu Chlorat-Rückständen in Lebensmitteln eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich der BGA beteiligt hat. In seiner Stellungnahme hat der BGA gefordert, dass die zulässigen Höchstwerte für Chlorat-Rückstände in Lebensmitteln nicht unter denen für Trinkwasser liegen dürfen, da Trinkwasser oft zum Reinigen von Lebensmitteln oder bei der Lebensmittelherstellung verwendeter Maschinen eingesetzt wird. Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag einen Rückstandshöchstwert für Chlorat in Lebensmitteln empfohlen, der deutlich unterhalb des von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) vorgesehenen Wertes für Chlorat in Trinkwasser liegt. Diesen Widerspruch hat der BGA kritisiert.

Zudem müssten auch alle anderen denkbaren Eintragsquellen im Rahmen einer solchen Regelung berücksichtigt werden, was bislang nicht der Fall war. Darüber hinaus sei die EU-Verordnung nicht der geeignete Rechtsrahmen für die von der EU-Kommission angestrebten Maßnahmen. Abschließend hat der BGA davor gewarnt, dass durch eine EU-Vorschrift nicht ganze Importmärkte ohne erkennbaren Grund abgeschnitten werden dürfen. Aus einigen Drittstaaten könnten bestimmte Lebensmittel nicht mehr bezogen werden, wenn die geplanten Rückstandshöchstwerte Realität würden. Dies wäre insbesondere vor dem oben geschilderten Widerspruch zu den WHO-Regelungen für Trinkwasser nicht hinnehmbar.

Die abgegebene Stellungnahme kann hier eingesehen werden.  [Sebastian Werren]