Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 5 | 5. März 2019

Außenwirtschaft 

BGA-Außenwirtschaftsausschuss: Sorgen um das politische Umfeld

Der BGA-Außenwirtschaftsausschuss tagte am 21. Februar 2019 zum ersten Mal in diesem Jahr. Im Rahmen der traditionellen Tour de Table wurde schon am Anfang der Sitzung deutlich, dass das politische Umfeld Außenhändlern derzeit Sorgen bereitet. Hinsichtlich des Brexits beispielsweise sind deutsche Unternehmen alarmiert, wie mangelhaft das Vereinigte Königreich und die dortigen Importeure auf das abrupte Ausscheiden aus der EU vorbereitet sind. Zudem wird der zunehmende US-Protektionismus beklagt und China als zunehmend schwierigeres Geschäftsfeld wahrgenommen. Nach dem Austausch zu den Ergebnissen einer Umfrage über die außenwirtschaftlichen Prioritäten des BGA, wurde Michael Harms, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V., als Gast in der Runde begrüßt. Harms berichtete über den Stand der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und über die Agenda des Vereins diesbezüglich. Im Anschluss daran wurden die Mitglieder des Ausschusses über den Inhalt eines vorab an die Öffentlichkeit durchgestochenen Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) informiert, mit dem für Unternehmen obligatorische Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten eingeführt werden sollen. Neben den aktuellen Entwicklungen im Bereich internationale Handelspolitik und Zoll, diskutierte der Ausschuss zudem ausführlich über die Position des Handels zu China. Am Schluss der Sitzung stand ein Update über den aktuellen Stand der sogenannten Dual-Use-Verordnung.

Der nächste Außenwirtschaftsausschuss wird am 17. September 2019 stattfinden.  [Marcus Schwenke]