Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 9 | 9. Mai 2019

Arbeits- & Sozialpolitik 

A1-Bescheinigungen: vorerst doch keine Abhilfe bei Auslandsdienstreisen

Die Initiative der EU, Auslandsdienstreisen von der Pflicht zur Beantragung und Mitführung einer sogenannten A1-Bescheinigung auszunehmen, ist vorläufig gescheitert. Grund dafür ist, dass das Gesetzgebungsverfahren für das Trägergesetz zur Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aus anderen Gründen nicht wie geplant abgeschlossen werden konnte.

Der Rat hatte die Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament vom 22. März (sog. Trilog) überraschend nicht bestätigt. Nachdem auch das Europäische Parlament das Vorhaben von der Tagesordnung genommen hat, wird das weitere Verfahren auf die nächste Legislaturperiode nach den Wahlen zum Europäischen Parlament verschoben. Die Gründe für die Ablehnung durch den Rat waren insbesondere die vorgeschlagenen Änderungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Auch die Bundesregierung hat aufgrund der umstrittenen Änderung der Zuständigkeit für die Zahlung von Arbeitslosengeldleistungen für Grenzgänger und aufgrund der Erweiterung der Mindestdauer für den Export von Arbeitslosengeld gegen die Annahme der Trilogeinigung gestimmt. Diese problematischen Änderungen seien viel schwerwiegender gewesen als die positive Trilogeinigung hinsichtlich der A1-Bescheinigung, über die eine grundsätzliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten bestand.

Der BGA wird sich gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weiterhin für eine vollständige Ausnahme der Dienstreisen von der Erforderlichkeit einer A1-Bescheinigung einsetzen. Neben der Gesetzesänderung ist ein weiterer Ansatzpunkt, auf Ebene der „Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ dafür zu werben, dass eine Klarstellung hinsichtlich der vollständigen Ausnahme von Dienstreisen von der Erforderlichkeit einer A1-Bescheinigung in den Anwendungsleitfaden der Verwaltungskommission aufgenommen wird.   [Alexander Kolodzik]