Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 1 | 13. Januar 2020

 

Thema der Woche

Blick in die Glaskugel

Derzeit werden die Karten neu gemischt, das gilt nicht nur mit Blick auf die aktuellen Handelskonflikte, die die Weltwirtschaft dämpfen – was sich mittelbar auf die Nachfrage nach deutschen Maschinen, Autos oder Dienstleistungen auswirkt. Nach einem kräftezehrenden Jahr, in dem wir konjunkturell mit einem blauen Auge davon gekommen sind, strukturell aber an Boden verloren haben, müssen wir uns darauf einstellen, dass auch das kommende manche Überraschung bereithält. BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann wagt für Nachrichtenagenturen dpa und reuters einen Ausblick auf das Jahr 2020.

Dabei besteht immerhin eine kleine Chance, dass sich die Nebel etwas lichten, sollte der US-Präsident zur Einsicht gelangen, dass im Wahljahr eine störungsfreie und rund laufende Weltwirtschaft von Vorteil für ihn wäre, und wenn sich abzeichnet, wie der Brexit ausgestaltet wird. Insgesamt bleiben aber Weltwirtschaft und Welthandel störungsanfällig und die WTO, die Welthandelsorganisation, angeschlagen.

Hinzu kommt, dass sich die Unternehmen digitaler, nachhaltiger und ressourcenschonender aufstellen müssen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die Lieferkette. Somit erwarten wir eher ein Jahr des „Übergangs“, das – wenn alles gut geht – etwas besser als das aktuelle wird. Also kein Einbruch, aber eben auch keine großen Sprünge nach vorne.

Es wäre den Unternehmen schon viel geholfen, wenn neben etwas Ruhe im Welthandelssystem die Politik die Finger von etwaigen Konjunkturprogrammen ließe – neuerdings wohlklingender Investitionsprogramm genannt – und stattdessen sich zu echten steuerlichen und bürokratischen Entlastungen durchringen würde.

Immerhin ist Investitionsbremse Nummer Eins nicht fehlendes Geld, sondern es sind gähnend lange Planungs- und Genehmigungszeiträume sowie Kapazitätsengpässe. Auch mit ausgeglichenem Haushalt können für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Anreize gesetzt werden, und zwar ohne die Überhitzung in einigen Bereichen durch Konjunkturprogramme weiter zu forcieren. Alles zusätzliche Geld treibt nur die Preise. Wir wollen aber schließlich mehr Straßen, Schienen, Brücken – und nicht teurere!

Vielmehr muss beispielsweise nach über zehn Jahren die Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 2008 modernisiert und den veränderten Realitäten angepasst werden. Die deutsche Wirtschaft hat hierzu Vorschläge vorgelegt, die der Finanzminister bislang schlicht ignoriert. Deutschland ist inzwischen wieder ein Hochsteuerland! Nicht nur verglichen mit den USA, sondern auch und gerade im Umfeld seiner unmittelbaren Nachbarn, wo die Belastung zwischen 19 und 25 Prozent liegt. Diese 5 bis 10 Prozent mehr muss ein Unternehmen erst einmal erwirtschaften!

Und statt der ebenfalls überfälligen Erleichterung bei Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten und der Beschleunigung von steuerlichen und abgabenrechtlichen Verfahren drohen stattdessen mit einer minutengenauen Arbeitszeiterfassung und mit der stärkeren Berücksichtigung der sogenannten ESG-Zielen in der Unternehmensfinanzierung neue Erschwernisse.

Während wir uns in einem zerbrechlichen Jahr 2020 auf der weltpolitischen Bühne also mehr Ruhe wünschten, vermissen wir Zuhause den bereits seit Jahren beschworenen zukunftsorientierten Ruck nach vorne.