Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 8 | 6. Mai 2020

Aktuell

BGA: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind möglich und notwendig

„Es wird dringend Zeit, alle die Bereiche des Arbeitslebens, wo es um Millionen von Arbeitsplätzen geht, stufenweise wieder neu zu starten.

Wird die Wirtschaft – unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln – nicht bald wieder in voller Breite hochgefahren und kann Gewinne und Steuern generieren, wird es eng für die Unternehmen und dann wird auch dem Staat unweigerlich seine Finanzkraft ausgehen.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann heute in Berlin im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

„Die Unternehmen brauchen eine Perspektive und sie brauchen Planbarkeit. Es ist an der Zeit für allgemeine Regeln, einen strukturierten Plan und ein transparentes Vorgehen für alle Bereiche statt sektoraler Lösungen. Das gilt natürlich auch für Konjunkturprogramme. Die Wirtschaft ist insgesamt betroffen, deshalb muss sie auch insgesamt für einen erfolgreichen Neustart unterstützt werden. Hier darf die Politik nicht Forderungen einzelner Branchen nachgeben. Vielmehr gilt es, strukturelle Defizite anzugehen und den Rahmen für wirtschaftliches Handeln zu verbessern. So steht Deutschland mit einer steuerlichen Belastung  der Unternehmen von rund 32 Prozent weltweit an der Spitze und ist eine  Unternehmensteuerreform das Gebot der Stunde“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 5. Mai 2020

BGA: EU und Mexiko modernisieren ihr Handelsabkommen

„Der Abschluss der Verhandlungen trotz der Corona-Kriseist fast schon ein kleiner Befreiungsschlag für den freien Handel, der im Zuge der weltweiten Pandemie durch Protektionismus und Nationalismus stark unter Druck geraten ist.

Jetzt kommt es mehr denn je darauf an, die Grundlagen des regelbasierten Welthandels abzusichern. Vor allem die Beseitigung fast aller Zölle sowie die Öffnung des Beschaffungswesens werden in der Post-Corona Zeit zudem einen wertvollen Beitrag für den Wiederaufbau beider Regionen leisten“, so BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann.

BGA-Kurzstatement vom 29. April 2020

Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Mit „dualem“ Ansatz und Belastungsmoratorium durch die Krise

Die Covid-19 Pandemie schränkt weiterhin das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft maßgeblich ein.

Um die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaft bestmöglich zu gestalten, bieten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) vereinten 10 Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft der Politik eine enge Zusammenarbeit an. Der „duale“ Ansatz – also das gemeinschaftliche Engagement von Staat und Wirtschaft – habe sich bereits bei einigen zentralen Aufgabenstellungen, etwa bei der Berufsausbildung und bei der Integration von Flüchtlingen bewährt und gelte international als vorbildlich. Bei der aktuell weitaus schwierigeren Herausforderung liege es nun sehr nahe, Wege aus der Krise in engster Zusammenarbeit zu finden, so das Credo der 10 Verbände.

Beim Lockdown habe die Politik schnell und verantwortlich gehandelt. Auch bei der Implementierung von Programmen zum Erhalt der Liquidität sei in kürzester Zeit Gewaltiges auf den Weg gebracht worden, was jeden Respekt verdiene. Im Zuge der Feinjustierung und der nun erfolgten ersten Lockerungsschritte zeigten sich allerdings Entwicklungen, die in der breiten Öffentlichkeit und bei der Wirtschaft auf Unverständnis, Missverständnisse und gar Zweifel stießen. Verstärkt werde dies dadurch, dass die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern teils sehr unterschiedlich umgesetzt würden. Umso dringlicher sei es deshalb, künftig ein maximal abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern sicherzustellen und die Expertise der Wirtschaft einzubinden. Hierzu bietet die AG Mittelstand der Politik ihre Unterstützung an.

Neben den kurzfristig zu lösenden Fragen, wie eine Lockerung der eingeführten Beschränkungen unter Abwägung aller relevanten Aspekte erfolgen sollten, geht es um die mittel- und längerfristig anzupassenden Rahmenbedingen, um den Mittelstand als wirtschaftlichen Stabilitätsanker zu erhalten, zu schützen und zu fördern.

Krisenbedingt sei dessen volkswirtschaftliche Schlüsselrolle jetzt in erheblichem Maße geschwächt und für die Zukunft gefährdet. Umso wichtiger sei es nun, ihn mit einem Belastungsmoratorium von unnötigen bürokratischen und materiellen Lasten entschlossen zu befreien und ihn mit einer zukunftsweisenden Infrastruktur auszustatten. Alljährlich weise der von der AG Mittelstand herausgegebene Jahresmittelstandsbericht die wichtigsten Handikaps für die volle Entfaltung der wirtschaftlichen Potentiale des Mittelstandes aus.

Die Covid-19 Krise sollte als Chance genutzt werden, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu überprüfen und zu verbessern. Spätestens jetzt gehören vorhandene Erschwernisse auf den Prüfstand. Ganz vorn stehen dabei, die Reduzierung steuerlicher Lasten und Meldepflichten sowie nun endlich die Verfügbarkeit digitaler Dienste in ausreichender Bandbreite massiv voranzutreiben. Zum anderen sollen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen vermieden werden, Blaupause kann die Mittelstandsstrategie des BMWi sein.

Ein verantwortliches und zielführendes Steuern durch die Krise und aus ihr heraus fordere von Politik und Wirtschaft gleichermaßen höchste Besonnenheit und Disziplin im Hinblick auf Gesundheit der Menschen, aber auch hinsichtlich der Gestaltung von Zukunftsperspektiven. Die Spitzenverbände des Mittelstandes bieten der Bundesregierung hierzu einen engen Dialog und verbindliche Mitwirkung an.

Gemeinsame Pressemitteilung der AG Mittelstand, in der der BGA neben neun weiteren Wirtschaftsverbände vertreten ist, vom 28. April 2020

Zum aktuellen Stand der Post-Brexit-Verhandlungen erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann heute in Berlin:

„Die europäische Wirtschaft befindet sich durch die Coronakrise mitten in einem wirtschaftlichen Schock. Trotzdem hat Großbritannien seinen Wunsch bekräftigt, die Übergangsfrist nicht zu verlängern.

Die Uhr tickt also mehr denn je. Sowohl gleiche Wettbewerbsbedingungen als auch eine Einigung im Bereich Fischerei sind untrennbare Bestandteile des Handelsabkommens. Die Strategie des britischen Premiers Boris Johnson, die Forderungen der EU zu ignorieren und gleichzeitig an solch einem knappen Zeitrahmen festzuhalten, ist nicht zielführend.

Bereits durch die Coronakrise gehören unterbrochene Lieferketten sowie Grenzkontrollen zum Alltag zahlreicher Unternehmen. Mit einem Ende der Übergangszeit ohne ein Abkommen würden sich die Auswirkungen katastrophal zuspitzen. Das Scheitern der Verhandlungen kann keine Lösung sein.“

BGA-Pressekurzstatement vom 24. April 2020

Zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, die heute im Bundestag eingebracht wurde, erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

„Nie wurde besser unter Beweis gestellt als jetzt in der Corona-Pandemie, wie sehr Deutschland auf seine internationalen Partner angewiesen ist.

Das bedeutet nicht nur offene Ländergrenzen, sondern auch offene Märkte und freier Kapitalfluss. Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes aber sollen staatliche Eingriffe bei ausländischen Kapitalbeteiligungen nun schon bei einer ‚voraussichtlichen Beeinträchtigung‘ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit möglich werden und nicht mehr wie bisher bei ‚tatsächlicher Gefährdung‘. Damit kommt für die Wirtschaft in der ohnehin schon ungewissen Lage eine weitere staatlich gemachte Unsicherheit hinzu, weil dies nicht näher definiert ist. Anders als beabsichtigt schadet eine zu starke staatliche Regulierung am Ende sogar unserer Volkswirtschaft, die die Folgen der Corona-Krise noch länger spüren wird.“

BGA-Pressekurzstatement vom 23. April 2020

BGA unterstützt „achtsamen Neustart“ der Gastronomie

Der BGA unterstützt nachdrücklich die Initiative des Großhandelsverbandes FOODSERVICE für einen „achtsamen Neustart“ der Gastronomie und damit die Forderung nach einer baldigen Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe in Deutschland.

Dass in der jetzigen Phase einer vorsichtigen Revitalisierung des öffentlichen Lebens die Gastronomie leider außen vor gelassen wird, ist äußerst bedauerlich und erscheint auch nicht gerechtfertigt. Es gibt moderne und sehr überzeugende Schutzkonzepte, die eine sichere Wiedereröffnung der gastronomischen Betriebe auf verantwortungsvolle Art und Weise ermöglichen.

Der deutsche Lebensmittelgroßhandel mit seiner überwiegend von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Struktur ist seit eh und je verlässlicher Partner und Versorger der Gastronomie. Dieser größte Teil des Konsumgütergroßhandels leidet in erheblichem Maße mit, wenn einem so bedeutenden Wirtschaftszweig quasi die Existenzgrundlage entzogen wird. Auch der Groß- und Außenhandel bittet daher Bund und Länder nachdrücklich, durch vorsichtige Öffnungsmöglichkeiten einen im wahrsten Sinne des Wortes „achtsamen Neustart“ zu ermöglichen.

BGA-Pressemitteilung vom 21. April 2020