Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 9 | 20. Mai 2020

Aktuell

BGA zum BIP: Aufholprozess mit konsequenten Impulsen forcieren

„Für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Restart braucht es klare und kräftige Signale für die Unternehmen. Die Betroffenheit der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite unterstreicht den hohen Grad der Verflechtung sowie zugleich deren Störanfälligkeit.

Selektive Maßnahmen für einzelne Branchen bringen den Motor daher nur stotternd zum Laufen. Forderungen nach neuen Belastungen bei Steuern, Sozialbeiträgen und Regulierungen weisen ebenfalls in die falsche Richtung. Die Politik täte gut daran, die Chance zu ergreifen, das Steuerrecht zu modernisieren und durch entsprechende Entlastungen für Unternehmen und Bürger Investitionen und Nachfrage anzuschieben.“ Dies erklärte BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse zum Wirtschaftswachstum und den Folgen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft durch das Statistische Bundesamt.

Nach den Berechnungen von Destatis ist das BIP-Wachstum im ersten Quartal um insgesamt 2,3 Prozent real gegenüber dem Vorjahresquartal eingebrochen.

„Aus der Talsohle heraus kommen wir nicht mit mehr staatlichen Eingriffen, sondern mittels mehr Freiräumen für die unternehmerische Kreativität. Wenn die Politik bereit ist, noch mehr finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um die konjunkturelle Erholung zu beschleunigen, dann doch bitte für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 15. Mai 2020

BGA: Steuereinbruch als Chance für Neustart nutzen

„Die Steuerschätzung legt erstmals offen, was noch vor uns liegt und welche katastrophalen Kollateralschäden das Corona-Virus in der deutschen Wirtschaft und damit auch bei den öffentlichen Einnahmen hinterlässt.

Die finanziellen Ausfälle kann der Staat weder durch neue Kredite noch durch neue Steuern langfristig ausgleichen. Daher kann die einzig richtige Perspektive nur lauten: Zurück an die Arbeit, selbstverständlich unter Berücksichtigung des gebotenen Gesundheitsschutzes. Schließlich sind und bleiben wirtschaftliche Dynamik und hohe Beschäftigung die Voraussetzung für Wohlstand sowie soziale und gesundheitliche Sicherheit. Dabei muss die Regierung jetzt überlegen, mit welchen regulatorischen Maßnahmen sie die Unternehmen unterstützen kann, Betrieb und Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen weg von staatlichen Eingriffen und sektoralen Betrachtungen.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung.

„Ohne prosperierende Wirtschaft keine dynamische Steuerentwicklung, das ist das klare Signal der Steuerschätzung und verdeutlicht, dass der wirtschaftliche Neustart wieder zu mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln und weniger staatlicher Einmischung führen muss. Dann wird es gelingen, den massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung wieder auszugleichen und so die Basis dafür zu schaffen, dass die neuen Schulden abgetragen werden können. Die Rückführung nationaler und europäischer Überregulierungen, die Handel und Investitionen bremsen, muss stärker auf die politische Agenda. Eine Reform der Unternehmensteuern und der vollständige Wegfall des Solidaritätszuschlages für alle wären Unterstützungen, die die Wirtschaft nun bitter benötigt“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 14. Mai 2020

Zu den beschlossenen Erleichterungen im Grenzverkehr erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann:

„Endlich! Die Wiederöffnung der Grenzen ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Es bleibt zu wünschen, dass nun auch rasch einheitliche Regelungen zumindest für den europäischen Binnenmarkt geschaffen werden.

Je schneller wir die Personenfreizügigkeit und den freien Warenverkehr wieder herstellen, desto schneller werden wir auch wieder aus dieser beispiellosen Krise herauskommen. Die deutsche Wirtschaft funktioniert nur im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern – bei Vorprodukten oder auch bei den Mitarbeitern.

Ebenso wichtig ist es, dass Reisen in Drittstaaten wieder möglich sind. Andernfalls können beispielsweise Anlagen nicht in Betrieb genommen werden, weil Wartungsarbeiter oder Fachkräfte nicht zum Kunden gelangen können. Auch bei der Luftfracht gibt es massive Probleme, da ein Großteil des Aufkommens mittels Passagierflugzeugen transportiert wird. Dringend muss die Wirtschaft nun wieder in Gang kommen. Kaum ein Land ist dabei so sehr auf den freien Außenhandel angewiesen wie Deutschland.“

BGA-Kurzmitteilung vom 13. Mai 2020

BGA: Corona-Virus wütet im Außenhandel

„Die Corona-Krise beginnt im Außenhandel beispiellose Spuren zu hinterlassen. Dabei sind wir im ersten Quartal noch mit einem blauen Auge davongekommen.

In den kommenden Monaten werden wir uns an zweistellige Rückgänge gewöhnen müssen. Denn die Folgen des Lockdowns von 50 Prozent der Weltwirtschafts­leistung, das Schließen von Grenzen gerade auch im europäischen Binnenmarkt, die weltweite Verhängung von Handels- und Reisebeschränkungen sowie massive Störungen in der See- und Luftfracht beginnen erst, ihre Spuren in der Statistik zu hinterlassen.“ Dies erklärt BGA- Präsident Dr. Holger Bingmann heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 7,9 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 91,6 Milliarden Euro sind die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent gesunken. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,4 Milliarden Euro ab.

„88 Länder haben in den letzten Monaten neue Handelsbeschränkungen eingeführt. Selbst innerhalb des europäischen Binnenmarktes bestehen massive Einschränkungen. Eine Störung oder gar Unterbrechung der Güterströme und Lieferketten führt zu schweren wirtschaftlichen Schäden. Es nützt nichts, wenn wir in Deutschland die Wirtschaft wieder hochfahren, die Vorprodukte aber nicht zur Verfügung stehen oder wenn man die Waren aufgrund fehlender Container oder wegen Landes­schließungen nicht zum Kunden bekommt. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass gerade unsere Exporte in die Eurozone eingebrochen sind. Nur gemeinsam werden wir aus dieser Krise kommen. Mit großer Sorge beobachten wir jedoch das Auseinander­driften innerhalb der EU. Auch mit Blick auf die anstehende Ratspräsidentschaft muss Deutschland die Europäische Gemeinschaft wieder stärken und zusammenführen. Je schneller dies gelingt, desto schneller werden wir auch wieder aus dieser Krise herauskommen“, so Bingmann abschließend.

15, Berlin, 8. Mai 2020

BGA begrüßt die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Öffnungsschritte

„Endlich gibt es einen Fahrplan für den Re-Start. Auch wenn er an einigen Stellen vage bleibt, gibt er den Unternehmen und deren Beschäftigten die notwendige Perspektive, dass es nun endlich schrittweise wieder losgehen kann.

Für die Unternehmen ist es selbstverständlich, dass Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent eingehalten werden müssen, und sie haben bereits in den vergangenen Wochen entsprechende Konzepte, die sicheres Arbeiten in den Betrieben ermöglichen, erarbeitet und umgesetzt.“ Dies erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann heute in Berlin nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

„Ein erfolgreicher Neustart ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft ohne internationale Perspektive aber nicht möglich. Weltweit haben derzeit 88 Länder Handelsbeschränkungen erlassen – eine Katastrophe für die international verflochtene deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung muss sich daher massiv dafür einsetzen, diese Beschränkungen wieder abzubauen und darüber hinaus auch die Personenfreizügigkeit in Europa wiederherzustellen“, so Bingmann abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 6. Mai 2020