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Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 9 | 20. Mai 2020

Steuern

Steuerliche Erwartungen der Wirtschaftsverbände zum Neustart der Wirtschaft

Der Neustart der wirtschaftlichen Entwicklung braucht kräftige Impulse, die die Wirtschaft in ihrer Breite erfassen und auf neue Belastungen bei Steuern und Bürokratie verzichten. Diese steuerpolitische Zielsetzung hat der BGA gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Anfang Mai 2020 an die Bundesregierung gerichtet. Im Schreiben der acht Spitzenverbände an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtsminister Helge Braun steht die Verbesserung der Verlustverrechnung mit Blick auf die aktuelle Situation im Mittelpunkt. Der BGA begrüßt gemeinsam mit den weiteren Spitzenverbänden die gesetzliche Verankerung der pauschalierten Verlustverrechnung, fordert allerdings weitere Verbesserungen der Regelungen zur Stärkung des Eigenkapitals in den Unternehmen.

Die Spitzenverbände haben mit ihrer Initiative ein Drei-Punkte-Programm für den Neustart vorgelegt. Bei der Verlustverrechnung treten sie dafür ein, das Rücktragsvolumen deutlich zu erhöhen, den Rücktragszeitraum zu erweitern und die Mindestbesteuerung zumindest temporär auszusetzen. Im Weiteren fordern die Verbände zusätzliche Belastungen durch Bürokratie und neue Steuerpläne zu verschieben. Zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen, neue Steuern und Sonderabgaben zur Finanzierung der Krisenkosten wären absolut kontraproduktiv und sollten daher ebenso wie zusätzliche administrative Zusatzbelastungen unterbleiben, so die Verbände.

Aus Sicht des BGA und den weiteren Spitzenverbände müssen dagegen Steuerstrukturreformen weiter auf der Agenda bleiben und die Binnennachfrage belebt werden. Wichtiger Punkt ist die strukturelle Modernisierung der Unternehmensbesteuerung voranzubringen. Dabei sollten vor allem die Vorschläge zur Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz, zur Thesaurierungsbegünstigung bei Personenunternehmen und die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer dringend umgesetzt werden. Weiterhin fordern sie, die Höhe der deutschen Unternehmensbesteuerung möglichst zeitnah an das internationale Besteuerungsniveau anzugleichen.

Zur Belebung der Konjunktur in Deutschland sprechen sich die Spitzenverbände für eine unmittelbare Stärkung der Binnennachfrage aus. So könnte die Erhöhung der Nachfrage nach Investitionsgütern durch verbesserte Abschreibungsbedingungen erreicht werden. Auch der private Verbrauch sollte spürbar belebt werden, indem etwa Anpassungen der Einkommensteuer durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Kompensation von Effekten der kalten Progression durch eine Anpassung der Tarifeckwerte und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgen.

Schreiben der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft vom 4. Mai 2020

[Michael Alber]