Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 9 | 20. Mai 2020

Europa

Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und beschließt neue Auflagen

Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

Auf der Grundlage dieser horizontalen Vorschriften hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bislang staatliche Beihilfen in Höhe von schätzungsweise 1,9 Billionen Euro für die EU-Wirtschaft genehmigt. Die Mitgliedstaaten wurden in die Lage versetzt, dringend benötigte Liquidität für Unternehmen bereitzustellen, Arbeitsplätze zu retten, Forschung und Entwicklung zu ermöglichen und die Versorgung mit Erzeugnissen zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs sicherzustellen. Mit dieser zweiten Änderung werden die bereits durch den Befristeten Rahmen und die bestehenden Beihilfevorschriften abgedeckten Kategorien von Maßnahmen um weitere Maßnahmen bzw. Kriterien ergänzt, nach denen die Mitgliedstaaten bei Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen Unternehmen in Not Rekapitalisierungen und nachrangiges Fremdkapital gewähren können.

Weitere Informationen finden Sie hier.  [Desirée Landerer]