Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 10 | 16. Juni 2020

Aktuell

BGA: Horrorzahlen im Außenhandel – Pandemie schlägt voll zu

„Erstmals sehen wir in vollem Ausmaß die verheerende Wirkung der COVID-19-Pandemie im Außenhandel. Grenzschließungen, Störungen in der Logistik und Unterbrechungen in den Lieferketten haben tiefe Spuren hinterlassen.

Die Einbrüche sind sowohl im Handel mit China, den USA als auch unseren europäischen Nachbarn in der Eurozone zu beobachten. Besonders hart hat es mit einem Rückgang von über 40 Prozent die Exporte nach Großbritannien getroffen.“ Dies erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für April 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 31,1 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 72,2 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 21,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro ab.

„Allein im Export fehlen uns 34 Milliarden Euro Umsatz in der Kasse, im Außenhandel insgesamt haben sich über 54 Milliarden Euro in Luft aufgelöst – und das nur alleine im April! Die COVID-19-Pandemie führt uns erneut vor Augen, dass es uns hierzulande nur gut geht, wenn es auch unseren Partnern weltweit gut geht. Wir werden noch lange mit den Folgen des weltweiten Lockdowns zu kämpfen haben. Weder die Logistik noch die Lieferketten lassen sich von heute auf morgen wieder hochfahren. Nur weil in Deutschland allmählich wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt, heißt das noch lange nicht, dass unsere Kunden und Lieferanten weltweit dies auch schaffen. Dringend brauchen wir ein geschlossenes Vorgehen der EU, um die Wirtschaft in ganz Europa wieder auf die Beine zu bringen. Die deutsche Ratspräsidentschaft gilt es zu nutzen, um eine über Handelsabkommen hinausgehende Agenda zum Abbau von Handelshemmnissen auf- und umzusetzen“, so Kitzing abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 9. Juni 2020

Zur heutigen Ratifizierung des Handelsabkommens EU-Vietnam durch die vietnamesische Nationalversammlung erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:

„Der Startschuss für das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam kommt genau zur richtigen Zeit, denn die schlechten Nachrichten für den deutschen Außenhandel haben sich in den letzten Monaten gehäuft: 

Die Nachfrage ist infolge der globalen Corona-Pandemie eingebrochen und die so wichtigen Brexitverhandlungen kommen kaum von der Stelle. Das Abkommen wird nicht nur wirtschaftliche Impulse durch Zollsenkungen und Handelserleichterungen setzen, es ist auch eine deutliche Antwort auf Bestrebungen, unter dem Mantel der Corona-Krise den Protektionismus wieder hoffähig zu machen.“

BGA-Kurzstatement vom 8. Juni 2020

Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Vor allem mit Tempo kann das Konjunkturpaket Wirkung entfalten

Die AG Mittelstand bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wertvolles Signal zur richtigen Zeit, um die Folgen der Corona-Krise weiter abzufedern und auch ein gutes Stück aus ihr herauszuführen.

Besonders positiv sind die starken Modernisierungsmaßnahmen, die unser Land voranbringen können, wenn die Umsetzung zeitnah erfolgt.

Um die beabsichtigte Wirkung voll entfalten zu können, müssen die Koalitionsbeschlüsse schnellstmöglich Wirklichkeit werden. Tempo ist angesagt, damit möglichst viele Unternehmer die Instrumente nutzen und das Paket zum Erfolg führen können. Viel Zeit ist bereits seit dem Lockdown ins Land gegangen, viele Unternehmen zehren von ihren Reserven. Deshalb ist vor allem bei den Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität wie insbesondere der Ausweitung des Verlustrücktrags sowie der Überbrückungshilfe mit Zuschüssen zu den Fix-kosten große Eile geboten. Hier sollten bis zum Inkrafttreten nicht mehr als zwei Wochen vergehen.

Die AG Mittelstand bewertet das Paket als eine gute Balance zwischen Konsumförderung und strukturellen Maßnahmen. Davon kann der deutsche Mittelstand profitieren und sich weiterentwickeln. Insbesondere bietet sich die Chance, die seit Wochen angezogenen Bremsen zu lockern und wirtschaftliche Dynamik zu entfalten und so Arbeitsplätze und Aus-bildung zu sichern.

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen sowie, als wichtigste Finanzierungs-partner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (beinahe 18 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt knapp 1,3 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

Pressemitteilung der AG Mittelstand vom 7. Juni 2020

BGA zum Konjunkturpaket: Weniger wäre (noch) mehr gewesen

„Wie so vieles dieser Tage, ist auch das nun geschnürte Konjunkturpaket beispiellos. Mit dem beschlossenen Maßnahmenbündel setzt die Große Koalition erneut das Signal entschlossenen Handelns in Krisenzeiten.

So wurden etwa auf dem mühsamen Weg zu einer liquiditätssichernden und investitionsfördernden Unternehmensbesteuerung einige Fortschritte erzielt, wie bei der Verlustverrechnung, der Einführung einer Corona-Rücklage und bei den Abschreibungsmöglichkeiten. Insbesondere begrüßen wir die pauschale Verschiebung der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat. Diese Maßnahme verbessert beispielsweise unbürokratisch die Liquiditätslage in den Unternehmen. Ebenso stellt die Senkung der Umsatzsteuer eine große Hilfe für die Importeure dar. Zu berücksichtigen ist dabei, dass wesentliche Maßnahmen befristet sind und somit später entfallen. Insoweit muss sich zeigen, wie die Maßnahmen die Rahmenbedingungen in und für Deutschland verbessern.“ Dies erklärt BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing zum vom Koalitionsausschuss vereinbarten Konjunkturpaket.

„Angesichts des enormen Preisschildes, das an diesem Maßnahmenbündel hängt, kann man nur hoffen, dass die Konjunkturrakete nun auch fliegt. Denn zentrale Säule sind Konsumentlastungen durch eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer und der Kinderbonus, also eine massive Entlastung der Nachfrageseite. Ob dies aber tatsächlich die Wirtschaft stimuliert, kann hinterfragt werden. Dazu müssten die Konsumenten in der Arbeitsplatzsicherheit und in ihrem Zukunftsvertrauen gestärkt werden“, so Kitzing abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 4. Juni 2020

AG Mittelstand zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: Wertschöpfung und Beschäftigung mit dem Mittelstand stärken

„Die Corona-Krise hat den deutschen Mittelstand hart getroffen. Dank der schnellen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen konnten bisher weite Teile der mittelständischen Strukturen den Shutdown und seine unmittelbaren Folgen überstehen.

Dennoch wird ein weiterer Rettungsfonds benötigt. Dies ist entscheidend, denn nur mit einem starken Mittelstand können wir die Krise überwinden“, so heißt es in den Eckpunkten der AG Mittelstand, die diese im Vorfeld des Koalitionsausschusses formuliert hat.

Die Eckpunkte stellen voran, dass ein Konjunkturpaket bei den Nachfrageproblemen ansetzen muss, die zunehmend zum angebotsseitigen Schock der Corona-Krise hinzutreten. Der Mittelstand plädiert für einen nachhaltigen und branchenübergreifenden Ansatz eines Rettungsfonds für die nach wie vor von den einschränkenden Maßnahmen betroffenen Branchen und für Konjunkturimpulse, um Verzerrungen des Wirtschaftsgeschehens zu vermeiden. Die in allen Regionen Deutschlands fest verankerten kleinen und mittleren Unternehmen sind das tragende Fundament unserer Gesellschaft. Neue Wertschöpfung schafft Einkommen, sichert Arbeitsplätze und damit auch die wichtige Nachfrage zur Stärkung der Binnenwirtschaft. 

Der Mittelstand muss in dieser schwierigen Phase entlastet werden. Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe kommen. Der Mittelstand betont aber auch: Eine Überlastung der öffentlichen Haushalte muss vermieden werden. Zukunftsfähiges, nachhaltiges Wachstum ist nur auf Basis tragfähiger Staatsfinanzen und durch die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen möglich.

Die Eckpunkte sammeln die wichtigsten Forderungen unter den Überschriften:

• Investitionsdynamik sichern

• Potenziale der Digitalisierung erschließen

• Belastungsmoratorium für die Wirtschaft garantieren

• Fachkräftebedarf sichern und Ausbildung stärken (siehe zu allen Punkten Anlage).

Zum Mittelstand zählen die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (beinahe 18 Millionen), bilden insgesamt knapp 1,3 Millionen und damit vier von fünf Auszubildenden aus und stehen für nachhaltiges unternehmerisches Handeln über Generationen.

Pressemitteilung der AG Mittelstand vom 1. Juni 2020