Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 11 | 2. Juli 2020

Verkehr & Logistik

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Vorhaben im Bereich der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik

Deutschland hat zum 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Bis Dezember 2020 leitet Deutschland nun die Sitzungen des EU-Rates und ist dafür verantwortlich, dass EU-Rechtsvorschriften vorangebracht werden.

Am 17. Juni 2020 hat Bundesminister Scheuer den Entwurf des Präsidentschaftsprogramms für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Folgende Kernaufgaben wurden genannt:

1. Zur Corona-Pandemie:

Europa soll gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dafür soll zunächst analysiert werden, inwieweit die Corona-Pandemie Einfluss auf die Verkehrs- und Logistikinfrastruktur genommen hat und daraus resultierend ein europäischer Notfall-Pandemieplan für den Güterverkehr erarbeitet werden. Hierzu sollen klare Spielregeln und Notfallmechanismen für den grenzüberschreitenden Güter- und Warenverkehr während einer Pandemie festgelegt werden.

2. Zum New Mobility Approach:

Der „New Mobility Approach“ soll die Antwort der Bundesregierung auf den EU Green Deal der Europäischen Kommission sein. Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung sollen dabei zusammen gedacht in einem Ansatz verwirklicht werden.

Für einen besseren Datenaustausch soll die Effizienz der vorhandenen Infrastruktur mithilfe digitaler Lösungen gesteigert werden, indem eine gemeinsame Plattform geschaffen wird, um die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Daten besser zu vernetzen.

Darüber hinaus soll Künstliche Intelligenz (KI) in den Fokus gerückt werden, um künftig Innovationen, wie das autonome Fahren, flächendeckend nutzen zu können. Notwendig wird hierfür unter anderem der Ausbau eines europaweiten 5G-Netzes und eines entsprechenden Glasfaser-Rollouts sein. Dies soll insbesondere im Rahmen des Aufbaus eines Transeuropäischen Transportnetzes (TEN-T) erfolgen.

Um Mobilität klimafreundlich gestalten zu können, soll diese konsequent auf CO2-neutrale Technologien ausgerichtet werden. Dafür soll insbesondere in den Aufbau der europäischen Tank- und Ladeinfrastruktur investiert werden. Im Straßenverkehr soll die für 2021 angekündigte Revision der EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) vorbereitet werden.  Der Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge soll auch durch ein CO2-orientiertes Preissystem für die Nutzung der Straßen in Europa unterstützt werden. Deshalb soll bei der Eurovignetten-Richtlinie ein ausgewogener Kompromiss gefunden werden. Darüber hinaus soll der Güterverkehr auf der Schiene durch den Ausbau des europäischen Schienennetzes gestärkt werden. Auch hier wird die digitale Transformation und Automatisierung eine zentrale Rolle spielen.

Vorläufige Einschätzung des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik:
Die SARS-CoV-2-Pandemie hat besonders in der Anfangsphase gezeigt, dass die Gewährleistung der Freizügigkeit und des reibungslosen grenzüberschreitenden Güterverkehrs in der EU instabil ist. Das Verfallen in nationalstaatliche Interessen hat dabei sein Übriges getan. Das Vorhaben, einen europäischen Notfallplan für den Güterverkehr im Falle einer Pandemie, sei es eine zweite Welle der SARS-CoV-2-Pandemie oder eine durch ein anderes Virus ausgelöste Pandemie, erscheint daher durchaus sinnvoll. Lange Staus, wie wir sie zu Beginn der Pandemie an einigen innereuropäischen Grenzen erlebt haben, müssen künftig unbedingt verhindert werden. Ein funktionierendes Grenzmanagement und grüne Vorrangspuren (sog. „Green Lanes“) sind für die Aufrechterhaltung durchgehender Lieferketten unausweichlich. Darüber hinaus muss die Logistik europaweit einheitlich als systemrelevante Branche angesehen werden, um durch einen entsprechenden Mechanismus in Krisensituationen, die Versorgung insbesondere im Handel gewährleisten zu können und somit gleichwohl die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Die Kommunikation zwischen den einzelnen EU-Staaten muss reibungsloser und weniger bürokratisch erfolgen.

Der im „New Mobility Approach“ festgelegte Aufbau einer europaweiten Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe ist essentiell, um die Ziele des EU Green Deals erreichen zu können. Hierfür muss jedoch zunächst weiter intensiv in den Fortschritt der alternativen Antriebstechnologien investiert und insbesondere technologieoffen vorgegangen werden. Neben der E-Mobilität und der Wasserstofftechnologie sollten auch Gasantriebe (sowohl LNG und CNG) sowie insbesondere LPG nicht aus den Augen verloren werden, um Investitionen der Lkw-Hersteller in diesen emissionsarmen Antrieb auszulösen. Autogas kann heute an über 7.000 Tankstellen in Deutschland getankt werden. Viele von ihnen wären mit vergleichsweise geringen Mitteln für den Schwerlastverkehr aufzurüsten. Ein solches Vorhaben sollte auch für einen europaweiten Ausbau  der Tankinfrastruktur einbezogen werden. Kraftstoff-Diversität stellt auch im Schwerlastverkehr ein hohes Gut dar. Sie ließe sich u.a. mit LPG weiter ausbauen. Die Förderung klimafreundlicher Mobilität, insbesondere im Rahmen des EU Green Deals, sollte insgesamt die möglichen Konjunkturbelebungen nicht durch immer stärke Reglementierungen und Klimaschutzauflagen zunichtemachen. Der Diesel sollte nicht völlig abgeschrieben und seine Nutzung nicht immer weiter verteuert werden.

Neben der Förderung der Schieneninfrastruktur darf für eine Verlagerung vom Transport auf der Straße auch die Binnenschifffahrt nicht vernachlässigt werden. Diese findet im vorgestellten Programm kaum Beachtung, was angesichts des Verlagerungspotentials im Güterverkehr nicht nachzuvollziehen ist.

Auch die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (VK) sollten eine zentrale Rolle spielen, damit im Falle eines harten Brexits klare Vorgaben für eine stabile Aufrechterhaltung der Lieferketten gewährleitet werden kann. Der ungeregelte Austritt des VKs aus der EU würde ein hohes Maß an Planungsunsicherheit mit sich bringen und globale Lieferketten gefährden.  [Patrik Marquardt]