Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 10 | 16. Juni 2020

Europa

Brexit: Ein No-Deal rückt immer näher

Die EU und Großbritannien haben vergangene Woche die vierte Verhandlungsrunde über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen nach dem Brexit abgehalten. Per Videokonferenz haben die Unterhändler beider Seiten die ganze Woche beraten, konnten aber keine Fortschritte erzielen. In einer anschließenden Videokonferenz zwischen Spitzenvertretern der Europäischen Institutionen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson war man sich immerhin einig , „dass neuer Schwung erforderlich sei“. Demnach gebe es jetzt Pläne, wonach die Gespräche im Juli intensiviert und die günstigsten Bedingungen für den Abschluss und die Ratifizierung eines Abkommens vor Jahresende geschaffen werden sollen, damit es „vollständig und rechtzeitig“ umgesetzt werden könne.

Die Zeit drängt, denn die Übergangsphase, in der das Land noch zum Binnenmarkt und zur Zollunion gehört, läuft nur noch bis Ende des Jahres. Fortschritte konnten in den letzten drei Monaten kaum erzielt werden. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das sogenannte "Level Playing Field", das die EU im Zug gegen komplette Zoll- und Quotenfreiheit einfordert. Brüssel verlangt, dass London vertragliche Vereinbarungen unterschreibt, die festlegen, dass sich das Vereinigte Königreich keine unfairen Wettbewerbsvorteile verschafft, indem es beispielsweise staatliche Subventionen für Unternehmen hochfährt und/oder Umweltschutz und Sozialstandards absenkt. Für London ist das inakzeptabel, da es nicht nur die von den Brexit-Befürwortern angestrebte Souveränität beschneidet, sondern sich auch auf die Möglichkeiten auswirken würde, eigenen Standards in Freihandelsabkommen mit anderen Nationen festzulegen.

Eine Verlängerung der Übergangsphase wäre noch möglich, doch das können die beiden Seiten nur gemeinsam beschließen und laut Brexit-Vertrag bleibt dafür nur bis Ende Juni Zeit. Die britische Regierung hat eine Verlängerung aber kategorisch ausgeschlossen. Unklar ist, ob das Verhandlungstaktik ist oder ob, wie zum Teil spekuliert wird, die Brexit-Hardliner in der britischen Regierung die Chance nutzen wollen, die negativen Folgen des Brexit mit den Folgen der Covid-19-Krise maskieren zu können. Noch ist es für ein Abkommen nicht zu spät. Laut Einschätzung der Bundesregierung werden die Verhandlungen im Herbst in die alles entscheidende Phase eintreten.  [Marcus Schwenke]