Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 11 | 2. Juli 2020

Steuern & Finanzen

Bundeskabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020

Den „Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020“ und den „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020" (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) hat das Bundeskabinett Mitte Juni 2020 beschlossen. Sie beinhalten folgende Schwerpunkte:

  • Das ursprünglich mit 362,0 Milliarden Euro geplante Volumen für den Bundeshaushalt 2020 steigt nun durch den zweiten Nachtrag auf 509,3 Milliarden Euro. Durch den Nachtrag wurde das Haushaltsvolumen bereits auf 484,5 Milliarden Euro ausgeweitet
  • Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird ermächtigt, für das Haushaltsjahr 2020 weitere Kredite in einer Größenordnung von 62,5 Milliarden Euro aufzunehmen.
  • Verglichen mit dem ersten Nachtragshaushalt beinhaltet der zweite Nachtragshaushalt um rund 27 Milliarden Euro höhere Steuermindereinnahmen und um 24,8 Milliarden Euro steigende Ausgaben. Damit nimmt Deutschland im Jahr 2020 218,5 Milliarden Euro an neuen Schulden auf.
  • Zu den steigenden Steuermindereinnahmen trägt insbesondere auch die temporäre Herabsetzung der Umsatzsteuer in der zweiten Jahreshälfte 2020 bei. Die befristete Absenkung der Umsatzsteuer und der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro für jedes 2020 kindergeldberechtigte Kind belasten den Haushalt mit rund 24 Milliarden Euro.
  • Der zweite Nachtragshaushalt berücksichtigt auch die Ergebnisse der 157. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung und veranschlagt damit rund 7 Milliarden  Euro an weiteren, für 2020 prognostizierten Steuermindereinnahmen.
  • Zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeitragssätze werden dem Gesundheitsfonds einmalig 3,5 Milliarden Euro und dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 1,8 Milliarden Euro zugewiesen.
  • Für Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden weitere 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
  • Zur Sicherung der beruflichen Ausbildung stellt der Bund in den Jahren 2020 und 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereit.
  • Für vorgezogene Investitionen des Bundes, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sind insgesamt 10 Milliarden Euro vorgesehen, davon Ausgabemittel in Höhe von 3 Milliarden Euro bereits 2020.
  • Zur Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Kommunen werden insbesondere die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (3,4 Milliarden  Euro) sowie die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle (6,1 Milliarden  Euro) bereitgestellt.
  • Um regionale Wirtschaftsstrukturen zu unterstützen, werden die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe um 250 Millionen Euro aufgestockt. Weitere 250 Millionen Euro sind für 2021 geplant.
  • Für den Kapazitätsausbau im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen werden bis Ende 2021 eine weitere Milliarde Euro dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zugeführt. Für Investitionen in den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung ist eine zusätzliche Zuweisung an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
     

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Bund insgesamt 218,5 Milliarden Euro an Krediten auf. Auf dieser Basis wird Deutschland die maximal zulässige Kreditobergrenze um insgesamt 118,7 Milliarden  Euro überschreiten. Vor Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes muss der Bundestag beschließen, dass die Voraussetzungen für das Überschreiten der Kreditobergrenze vorliegen und den Beschluss mit einem Tilgungsplan versehen. Eine Formulierungshilfe der Bundesregierung liegt der Kabinettsvorlage bei.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt schafft die Bundesregierung die Grundlage zur Finanzierung des sog. „Corona-Konjunkturpakets“. Dadurch können die Investitionen und die steuerlichen Maßnahmen finanziert werden. Ziel der Konjunkturmaßnahmen ist, die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Angesicht der durch die Corona-Krise auf voraussichtlich 77 Prozent des BIP stark ansteigende Staatsschuldenquote muss es Ziel sein, die Verschuldung wieder auf das maximal zulässige Maastricht-Niveau von 60 Prozent des BIP zurückzuführen und somit kommende Generationen nicht zu überlasten sowie wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen.

Auch aus Sicht des BGA muss der vom Deutschen Bundestag zu beschließende Tilgungsplan eingehalten werden. Damit verbunden muss es darum gehen, Wachstumsbremsen, beispielsweise durch ein Belastungsmoratorium und den Abbau von Bürokratie, zu lösen und durch mehr unternehmerische Freiheiten Wachstumsdynamik zu schaffen.  [Michael Alber]