Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 10 | 16. Juni 2020

Finanzierung

Reduzierung von Risiken und Stärkung der Proportionalität im Bankensektor

Mit einem 227-seitigen Gesetzesentwurf sollen die Banken weiter reguliert und stabilisiert werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor – sog. Risikoreduzierungsgesetz RiG – sieht vor, die Widerstandskraft der Banken in Krisenfällen zu erhöhen und das Risikomanagement zu verbessern sowie die Abwicklungsmechanismen von systemrelevanten Banken zu modifizieren. Neben der weiteren Änderung der Eigenkapitalunterlegungsvorschriften wird das Aufsichtsrecht erweitert. Um unverhältnismäßigen Aufwand für kleine und mittlere Banken und insbesondere Förderbanken zu vermeiden, sollen für diese im Sinne des Proportionalitätsgedankens Ausnahmeregelungen gelten.

Seit der Implementierung des Basel-Regelwerks in EU-Recht und der Überführung in nationales Recht werden die Regelungen immer weiter ausdifferenziert. Der BGA hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Regulierungen und der damit für die Unternehmen der Realwirtschaft verbundenen Kosten, die letztlich vom Bankkunden zu tragen sind, mit einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen Ende Mai zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Darin hebt er hervor, dass ein stabiler und leistungsfähiger Finanzsektor für die Unternehmen der Wirtschaftsstufe große Bedeutung hat. Der Verband begrüßt, wenn nun im Zuge der Umsetzung des sog. Bankenpakets die Proportionalität gestärkt werden soll. Für kleine und mittlere Institute wird erstmals eine Definition geschaffen und administrative Erleichterungen eingeräumt. Bei der Umsetzung der Ausnahmeregelungen sieht der BGA ergänzenden Anpassungsbedarf beim Factoring und Bürgschaften.

Zugleich macht der BGA erneut seine fortbestehende Kritik am Regelwerk deutlich. So spricht er insbesondere an, dass die Systematik der Eigenkapitalunterlegung in der aktuellen Krise die Vergabe von Krediten eher erschwert hat, als den Unternehmen eine schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe zur Verfügung zu stellen. Negative Effekte für die Unternehmensfinanzierung konnten nur durch die Intervention der Bundesregierung und der EU-Kommission abgefedert werden. Mit den temporären Maßnahmen würden zwar die Auswirkungen der Krise abgefedert, aber das Grundproblem der krisenverschärfenden Mechanismen bestünde unberührt fort. Der BGA hält daher eine grundsätzliche Entschärfung des finanzaufsichtsrechtlichen Regelwerkes zur Erleichterung der Finanzierung von Unternehmen in Krisenzeiten weiterhin für erforderlich.  [Michael Alber]