Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 11 | 2. Juli 2020

Aktuell

BGA zum Konjunkturpaket: Impulse für Wachstum fördern, neue Bürokratie vermeiden

„Ein dynamischer Aufholprozess nach dem wirtschaftlichen Neustart ist Voraus­setzung für die Sicherung von Unternehmen und einer hohen Beschäftigung.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz setzt die Große Koalition wichtige Impulse für die Belebung von Investitionen und Binnenkonjunktur, auch wenn bei einzelnen Punkten noch nachjustiert werden muss.“ Dies erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes.

„Mit den steuerlichen Maßnahmenbündel, etwa im Bereich der Verlustverrechnung, der degressiven Abschreibung, bei der Gewerbesteuer sowie bei der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, wird die Liquidität in Unternehmen weiter gestärkt. Die Anreiz­wirkungen haben allerdings noch Luft nach oben, wenn die Verlustver­rechnung besser ausfallen, die Hürden des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer weggeräumt und die Abschreibungen dauerhaft gestärkt werden würden.

Für den gesamten B2B-Bereich ist die Absenkung der Umsatzsteuersätze lediglich ein durchlaufender Posten, der aber mit erheblichen Kosten, Bürokratie und Rechtsunsicherheiten verbunden ist. Dies ließe sich reduzieren mittels einer optional ausgestaltbaren Vereinfachungsregelung für den B2B-Bereich: Umsätze zwischen Unternehmen könnten von der Senkung der Umsatzsteuersätze ausgenommen werden und somit die temporäre Herabsetzung erst auf der Endstufe bei Verkauf an den Endverbraucher erfolgen. Sollten Politik und Finanzverwaltung diesen Vorschlag verwerfen, bedarf es mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit wegen der kurzen Umstellungszeit weitgehender Billigkeitsregelungen, nach denen der Vorsteuerabzug im B2B-Bereich nicht in Frage gestellt wird, wenn die administrative Umstellung der Sätze in die betriebliche Praxis fehlerhaft oder technisch-administrativ bedingt nur verzögert erfolgte“, fordert die Unternehmerin.

„Die Krise zeigt auch deutlich, wie wichtig neben einer wachsenden Wirtschaft solide Staatsfinanzen sind. Die nun geplante Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werden wir nur schultern können, wenn wir konsequent in Wachstum, Innovationen und Digitalisierung investieren. Steuererhöhungen zur Finanzierung wären der völlig falsche Weg“, so Kitzing abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 22. Juni 2020

BGA: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Stresstest

„Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer entscheidenden Zeit. Die Fliehkräfte von innen und außen zerren an der europäischen Einheit.

Mit Rekordtempo steuern wir auf einen harten Brexit zu, gleichzeitig stellen die globalen Kräfteverschiebungen, insbesondere mit Blick auf China und die USA, die EU vor enorme Herausforderungen. Nicht zuletzt hat die Corona-Krise die europäische Wirtschaft massiv getroffen. Nur mit handlungsfähigen europäischen Institutionen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft können wir diese Aufgaben meistern. Durch die tiefe Verflechtung mit unseren europäischen Partnern befinden wir uns in einer Schicksalsgemeinschaft.“ Dies erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing heute in Berlin zur Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Ausdrücklich begrüßen wir auch den Fokus der Bundesregierung auf die Herausforderungen durch unseren strategischen Partner China, mit dem wir uns offen und konstruktiv auseinandersetzen müssen. Es bleibt hier zu hoffen, dass der EU-China-Gipfel schnellst möglichst nachgeholt werden kann. Ebenso ist zu begrüßen, dass Afrika nicht aus den Augen verloren wird. Denn Risiken in den Lieferketten werden wir nicht dadurch reduzieren, dass wir Produktionen nach Deutschland oder in die EU zurückverlagern, sondern nur dadurch, dass wir uns noch breiter aufstellen,“ so Kitzing abschließend.

BGA-Pressemitteilung vom 18. Juni 2020