Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 12 | 9. Juli 2020

Thema der Woche

Umweltpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: ein ambitioniertes Programm

Über 20 Mitgliedsverbände schalteten sich in die Videokonferenz des BGA Umwelt- und Energieausschusses zu. Gleich zu Beginn konnten zahlreiche offene Fragen zum Verpackungsrecht beantwortet werden. Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister, hatte sich die Zeit genommen, den Mitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Politisches Highlight war die anschließende Diskussion mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, zur Umweltpolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

„Klimaschutz und die Umsetzung des europäischen Green Deal bleiben die zentralen Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“, verkündete Rita Schwarzelühr-Sutter im BGA Umwelt- und Energieausschuss. Die Parlamentarische Staatssekretärin sagte zu, dass noch in diesem Jahr das Europäische Klimagesetz im Rat diskutiert würde. Sie stellte in der Ausschusssitzung ein ambitioniertes Zeitprogramm vor.

Während der halbjährigen Präsidentschaft sollen die Strategien zur Biodiversität, zu nachhaltigen Chemikalien und zu umweltgerechter Digitalisierungspolitik beraten und teilweise verabschiedet werden. Daneben werden eine Überarbeitung der Århus-Verordnung und die Fortschreibung des Umweltaktionsprogramms auf der Agenda stehen. Grundlage für alle weiteren Beschlüsse sei eine Folgenabschätzung des ambitionierten Plans der europaweiten Klimaneutralität bis 2050 mit der Zwischenetappe von minus 50-55 Prozent Treibhausgasen bis 2030.

Doch was beinhalten diese Themenschlagworte? Die EU will verstärkt gegen Biodiversitätsverlust vorgehen. Durch eine Erweiterung der Schutzflächen im Land und auf See sowie der Reduzierung der Verwendung chemischer Pestizide soll sich die Natur erholen. Klar ist auch, dass die Kommission bestehendes Umweltrecht konsequent umsetzen und Schlupflöcher schließen will. Für den Außenhandel wäre ein harmonisiertes Recht durchaus zu begrüßen. Die Digitalisierung soll bessere Datengrundlagen für den Klimaschutz liefern; doch auch die steigende Energienachfrage, z. B. für Künstliche Intelligenz, wird diskutiert werden.

In der Diskussion mit der Staatssekretärin wurde deutlich, dass noch viele Fragen teilweise offen sind. Gibt es Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten? Wird ein grünes Europa international wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben? Wie verhalten sich nationale CO2-Preise zu einer Ausweitung des EU-Zertifikatehandels? Gibt es überhaupt bereits ausreichende technische Innovationen für einen grünen Neustart nach Corona?

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird – auch im folgenden Trio mit Portugal und Slowenien – einige dicke Bretter zu bohren haben, um ihre „zentralen Prioritäten“ umzusetzen.  [Dr. Andreas Rademachers]