Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 14 | 11. August 2020

Aktuell

Zum anstehenden Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam am 1. August 2020 erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:

„Unternehmen aus beiden Regionen können nun endlich die über so viele Jahre verhandelten Präferenzen nutzen und vom Abbau unnötiger Handelsbarrieren profitieren.

Gerade während der Covid-19-Pandemie werden solche positiven wirtschaftlichen Impulse auf beiden Seiten dringender denn je benötigt. Wir erwarten, dass infolge der Vereinbarung der Austausch von Waren und Dienstleistungen erheblich ansteigen wird. Dadurch wird das Abkommen nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Hunderttausende von Menschen aus der Armut zu befreien, Vietnam hat sich auch verpflichtet, signifikante Verbesserungen bei Arbeitnehmerrechten und dem Umweltschutz vorzunehmen.

Es ist zu hoffen, dass das Abkommen den Verhandlungen der EU mit den anderen ASEAN-Ländern noch einmal frischen Schwung verleiht. Die gesamte Region ist weiterhin hochinteressant für deutsche Unternehmen, die sich auch einen gegenseitigen verbesserten Marktzugang im Handel mit den Philippinen, Malaysia und Thailand wünschen würden. Idealerweise in der Form eines EU-ASEAN-Handelsabkommens.“

BGA Kurzstatement vom 31. Juli 2020

Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden - ohne Innovationen geht es nicht! Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend geboten

Mit dem European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission ihre Vision von einer nachhaltigeren Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion formuliert.

Dem wirkt das am 25. Juli 2018 gefasste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen Züchtungstechniken (NZT) nach wie vor entgegen. Demnach sind alle Pflanzen, die mithilfe der NZT erzeugt werden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nach EU-Gentechnikrecht zu behandeln. Auch zwei Jahre nach dem Urteil führt diese wissenschaftlich nicht begründete Einstufung der NZT weiterhin zu praktischen Problemen für Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland und in Europa. Die Anwendung dieser Innovationen in der europäischen Landwirtschaft und im Gartenbau ist damit de facto unmöglich. „Durch Nutzung innovativer Züchtungstechnologien hätte Europa dagegen die Chance, Maßstäbe für Nachhaltigkeit zu setzen. So könnte unsere Landwirtschaft effektiver klimatische Ertragsrisiken mindern, Ressourcen schonen sowie die Biodiversität fördern“, betont Thorsten Tiedemannals Grain-Club-Vorsitzender im Namen aller unterzeichnenden Verbände. Gleichzeitig würde damit die Grundlage für eine ausreichende und nachhaltige Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln aus Europa gestärkt. Die Verbände der Agrar-, Gartenbau- und Ernährungswirtschaft appellieren daher an die deutsche Bundesregierung, sich über die EU-Ratspräsidentschaft hinaus dafür einzusetzen, dass das EU-Gentechnikrecht an den Stand der Wissenschaft angepasst wird. Pflanzen, die sich nicht von klassisch gezüchteten unterscheiden, sollten nicht als GVO reguliert werden.

Die NZT haben ein großes Potenzial, Ernteausfälle infolge des Klimawandels zu minimieren, indem sie Nutzpflanzen schneller widerstandsfähig gegen Wetterextreme und Schädlinge machen. Auch der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln kann dadurch optimiert werden. So können die Ansprüche der Verbraucher und der Politik in Bezug auf eine nachhaltigere Landbewirtschaftung besser erfüllt werden. Damit auch kleinen und mittelständischen Unternehmen der Zugang zu den NZT und deren Anwendung ermöglicht werden kann, müssen dringend adäquate rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Zudem lähmt die durch das Urteil entstandene Rechtsunsicherheit die ganze Warenkette, vom Feld bis zur Ladentheke. Damit die internationalen Handelsströme weiterhin funktionieren und die Versorgungsmärkte sowie Arbeitsplätze nicht gefährdet werden, müssen die Bestimmungen zu agrarischen Rohstoffen verschiedener Weltregionen miteinander kompatibel sein. In vielen Drittstaaten werden die mit den NZT erzeugten Pflanzen und deren Verarbeitungsprodukte nicht als GVO reguliert und deklariert. „Eine Gleichbehandlung international gehandelter Produkte ist dringend erforderlich, um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Europas zu verhindern. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht Rechtssicherheit und zukunftsfähige Perspektiven“, so Tiedemann abschließend.

Die Verbände suchen den Dialog mit Politik und Gesellschaft und organisieren daher zwei digitale Veranstaltungen mit hochrangiger Besetzung:

● Ende September 2020 zum Thema Internationaler Handel und Versorgungssicherheit

● Anfang November 2020 zum Thema Beitrag der NZT zur Erreichung der Klimaziele des Green Deal im Kontext der Farm-to-Fork-Strategie sowie der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Kommission Sie sind herzlich eingeladen, teilzunehmen.

Gemeinsame Pressemeldung, unter Beteiligung des BGA, vom 22. Juli 2020