Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 14 | 11. August 2020

Thema der Woche

Folgen der Corona-Krise werden den Außenhandel noch lange beschäftigen

Die Entwicklungen im Außenhandel während der Corona-Krise haben tiefe Spuren hinterlassen. Zwar gibt es erste Hoffnungen, aber von einer Erholung kann noch nicht die Rede sein – dies betonte Ines Kitzing, die 1. BGA-Vizepräsidentin. Gegenüber dpa unterstrich Anton F. Börner, den das BGA-Präsidium einstimmig für die Wahl am 1. Oktober als BGA-Präsidenten nominierte, diese Einschätzung und betonte, dass dies den Export bis mindestens 2021 beschäftigen wird.

„Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im deutschen Außenhandel hinterlassen. Fast 90 Milliarden Euro fehlen den Exporteuren nach dem heftigen Einbruch bislang alleine im ersten Halbjahr in der Kasse. Nur mühsam kämpfen sich die Unternehmen zurück aus diesem tiefen Tal.“ So die Einschätzung  von Ines Kitzing, 1. BGA-Vizepräsidentin, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des deutschen Außenhandels. Der designierte BGA-Präsident Anton Börner sagte gegenüber dpa, „auch im kommenden Jahr werden wir noch massiv mit den Folgen der Krise beschäftigt sein“ und forderte die Verlängerung von Anti-Krisenmaßnahmen.

Trotz anziehendem Geschäft noch nicht alles ausgestanden

Zwar machten steigenden Auftragseingänge und ein sich stabilisierendes China-Geschäft Hoffnung, jedoch stehe die in weiten Teilen der Welt weiter grassierende Pandemie einer schnellen Erholung im Weg. Die aktuelle Situation sei auch eine deutliche Mahnung an alle, die der Deglobalisierung das Wort reden, so Kitzing.

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juni 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 96,1 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 9,4 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 80,5 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 10,0 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 15,6 Milliarden Euro ab.

„Es zeichnet sich ab, dass positive Impulse insbesondere aus Drittstaaten wie China kommen und bislang weniger aus der EU. Hier werden wir wohl noch länger auf eine Erholung warten müssen. Ebenso zeigt sich auch, dass China die USA nicht ersetzen kann – wir brauchen beide Player. Besonders hart trifft es aber den Export in das Vereinigte Königreich, wohin die deutschen Exporte in den ersten sechs Monaten um fast ein Viertel zurückgegangen sind. Gleichzeitig rennt die Zeit für eine Einigung zu einem geregelten Brexit davon. Eine Nicht-Einigung wird den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nur umso schwieriger machen“, erklärte die 1. BGA-Vizepräsidentin.

Lieferkettengesetz bereitet erhebliche Sorgen

Im dpa-Interview plädierte Börner u.a. für die Verlängerung von Anti-Krisenmaßnahmen, zum Beispiel der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes – dies aber auf dem ursprünglichen, gesetzlich dafür vorgesehenen Niveau, da die Finanzmittel schließlich nicht unbegrenzt seien. Derzeit ist der Bezug bis zu 12 Monate möglich.

Sorgen bereitet ihm das diskutierte Lieferkettengesetz. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. „Wir müssen darauf achten, dass die Menschenrechte weltweit beachtet und umgesetzt werden. Es ist aber nicht Aufgabe des Unternehmen, Menschenrechte durchzusetzen, sondern des Staates“, sagte der designierte BGA-Präsident. Er befürchtet ein „bürokratisches Monster“, sollte das zwischen Bundesregierung und Wirtschaft umstrittene Vorhaben realisiert werden: „Es ist gut gemeint, kann in der Praxis aber so nicht funktionieren. Die Lieferketten für Vorprodukte, die deutsche Unternehmen für die Herstellung benötigen, lassen sich trotz gutem Willen nicht lückenlos nachvollziehen.“

Der BGA holt seinen langjährigen Präsidenten Anton Börner an die Spitze zurück. Börner wurde vom Präsidium einstimmig für die Wahl am 1. Oktober nominiert. Er war bereits von 2000 bis 2017 Präsident des BGA. Abgelöst wurde er von Holger Bingmann, der sich aber im Mai zurückzog, nachdem er zum Präsidenten von ICC Germany – Deutsche Vertretung der Internationalen Handelskammer gewählt worden war.

BGA-Pressemitteilung vom 8. August und Auszüge aus einem dpa-Interview vom 9. August 2020