Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 14 | 11. August 2020

Agrar

Mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen

Die Bundesregierung hat Ende Juli eine von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgelegte überarbeitete Version der sogenannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) beschlossen. Durch diese soll der rechtliche Rahmen für eine wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelüberwachung durch die Länder gesetzt werden. Letztere sind verfassungsrechtlich für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen zuständig.

Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland erfolgt, entsprechend der EU-rechtlichen Vorgaben, grundsätzlich risikoorientiert. Dazu werden Lebensmittelbetriebe auf Grundlage ihrer Betriebsart anhand statischer Beurteilungsmerkmale in Risikokategorien eingestuft. Innerhalb jeder Risikokategorie kann für einen Lebensmittelbetrieb eine festgelegte minimale und maximale Risikoklasse ermittelt werden. Die Risikoklasse, in die ein Lebensmittelbetrieb eingestuft wird, ergibt sich aus seiner individuellen Beurteilung. Je besser die individuelle risikobasierte Beurteilung eines Betriebes ausfällt, desto geringer sollte seine Regelkontrollfrequenz sein. Dieser Ansatz wird durch die neue AVV Rüb gestärkt. Die Neuregelung der AVV Rüb sieht eine Aktualisierung der Regelkontrollfrequenzen für Lebensmittelbetriebe vor. Die Anwendung dieser Frequenzen soll zur weiteren Vereinheitlichung und Stärkung der Überwachungstätigkeiten zudem verbindlich werden. Dabei sind folgende Punkte wesentlich:

• Die Kontrolldichte soll insgesamt gleich bleiben, wobei eine stärkere Ausrichtung der Kontrollen auf neuralgische Punkte erfolgen soll.

• Die Zahl der anlassbezogenen Kontrollen in Lebensmittelbetrieben, von denen ein höheres Risiko ausgeht, soll erhöht werden.

• Eine angemessene Anzahl von Kontrollen in beanstandungsfreien Lebensmittelbetrieben soll beibehalten werden.

• Ein Lebensmittelbetrieb kann und soll nach wie vor arbeitstäglich kontrolliert werden, wenn die zuständige Behörde dafür Anlass sieht.

Die Neuregelung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die neue AVV Rüb kann unter hier  abgerufen werden.  [Sebastian Werren]