Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 14 | 11. August 2020

Steuern

Initiative zur Verschiebung der Mitteilungspflicht von Steuergestaltung

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde auf europäischer Ebene durch eine kurzfristige Richtlinien-Änderung die Möglichkeit eröffnet, die erstmalige Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen um sechs Monate auf den 1. Januar 2021 zu verschieben. Ursprünglich sollten die neuen, aufwendigen Meldepflichten EU-weit zum 1. Juli 2020 Anwendung finden. Diese Verschiebung wurde von Deutschland mitgetragen und im Rat der EU einstimmig beschlossen. Da sich völlig überraschend Bundesfinanzminister Scholz gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen hat, hat sich der BGA gemeinsam mit vier weiteren Spitzenverbänden von Industrie, Banken und Versicherung vor kurzem an Kanzleramtsminister Helge Braun gewandt und ihn angesichts unlösbarer Probleme im aktuellen Corona-Umfeld eindringlich gebeten, sich für eine Verschiebung der Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen wie auf europäischer Ebene vereinbart einzusetzen.  [Michael Alber]