Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 15 | 27. August 2020

Thema der Woche

Steuerperspektiven für das Wahljahr 2021

Die Steuerpolitik steht auch im Sommer nicht still. Nachdem der Gesetzgeber vor der parlamentarischen Sommerpause das erste und zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet hat, befasst sich die Politik mit Blick auf das Wahljahr 2021 mit Entlastungen der Steuerzahler. Erste Schritte wurden mit der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages bereits beschlossen. Im Sommer hat die Politik mit dem geplanten Familienentlastungsgesetz weitere steuerliche Erleichterungen für die Bürger auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sind auch im Unternehmensbereich ergänzende Schritte angekündigt. Im Herbst werden die Gesetzgebungsverfahren zeigen, womit im kommenden Jahr zu rechnen ist.

Durch die Corona-Krise haben sich die steuerlichen Anforderungen kurzfristig deutlich verschoben. Die Sicherung der Liquidität in den Unternehmen forderte daher ein schnelles Umsteuern in der Steuerpolitik. Zunächst hat der Gesetzgeber mit der seit März erleichterten Stundung von Steuerzahlungen und der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie der Steuerfreiheit von Sonderzahlungen an die Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.500 Euro den Lock-down steuerlich flankiert. Zahlreiche Maßnahmen folgten:

  • die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags
  • die befristete Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter
  • eine Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer Fristverlängerungen für Reinvestitionen und für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen
  • die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieben
  • die Erhöhung des Freibetrags für die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer
  • die Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der Forschungszulage
     

Damit verschafft der Gesetzgeber den Unternehmen weitere Liquidität und stärkt die Eigenkapitalbasis. Hinzu kommt zur Stärkung der Binnenkonjunktur noch die bis zum 31. Dezember 2020 befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Im Bundestagswahljahr 2021 stehen für die Steuerpflichtigen noch einige Entlastungen an. So entfällt ab 1. Januar 2021  für 90 Prozent der Steuerzahler – ausgenommen u. a. Kapitalgesellschaften und größere Personenunternehmen – der Solidaritätszuschlag. Die Steuerzahler werden dadurch um 10 Milliarden Euro entlastet. Weitere 12 Milliarden Euro soll das von der Bundesregierung Mitte Juli auf den Weg gebrachte zweite Familienentlastungsgesetz den Steuerzahlern bringen. Mit dem Gesetz sollen der steuerlichen Grundfreibetrag auf 9.696 Euro 2021 und 9.984 Euro 2022 und der Kinderfreibetrag auf 2.730 Euro 2021 angehoben werden. Zum Ausgleich der kalten Progression sollen außerdem die Eckwerte des Einkommensteuertarifs um die voraussichtliche Inflationsrate von 1,52 Prozent für das Jahr 2021 und 1,50 Prozent für das Jahr 2022 erhöht werden. Weiterhin erfolgt der zweite Schritt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung des Kindergelds um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat ab 1. Januar 2020.

Ende Juli hat die Bundesregierung zudem den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 vorgelegt. Damit sollen im Kern rechtliche und technische Anpassungen an die Rechtsprechung und an vorangegangene Gesetzgebungen erfolgen. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Umsetzung des bereits im Dezember 2017 von der EU beschlossenen Mehrwertsteuer-Digitalpaktes. Vorgesehen ist, den Mini-One-Stop-Shop auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle auf innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmen auszudehnen. Darüber hinaus wird für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro aus dem Drittland ein neuer Import-One-Stop-Shop eingeführt. Dies erfolgt mit der Einführung besonderer Besteuerungsverfahren.  Damit soll der Wettbewerb digital und physisch gehandelter Waren und Dienstleistungen fairer ausgestaltet werden.

Für die Unternehmen fällt die Bilanz gemischt aus. Die Politik hat erfreulich schnell gehandelt und mit den beschlossenen Maßnahmen zahlreiche Vorschläge des BGA und der Wirtschaftsverbände aufgegriffen, um die Liquidität den Unternehmen und damit die Unternehmensfortführung insgesamt zu sichern. Das von der Großen Koalition angekündigte Optionsmodell für Personenunternehmen zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften und dessen - aus Sicht des BGA - erforderliche Ergänzungen um eine verbesserte und vereinfachte Thesaurierungsbegünstigung stehen hingegen noch aus. Nun kommt es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität und die geplanten weiteren Schritte fortzuentwickeln bzw. gesetzlich umzusetzen. Denn unabhängig von der Corona-Pandemie bedarf die Unternehmensbesteuerung einer Modernisierung mit Blick auf die Anpassung an das internationale Steuerniveau und strukturelle Verbesserungen, um Investitionen und Digitalisierung in den Unternehmen zu stärken.  [Michael Alber]