Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 16 | 10. September 2020

Thema der Woche

BGA-Agrarausschuss: Neues vom F2F und NAP

Den ersten inhaltlichen Schwerpunkt bildete die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork, F2F) der Europäischen Kommission. Diese ist wesentlicher Bestandteil des Europäischen Green Deals, mit dem die EU-Kommission klima- und umweltbedingte Herausforderungen angehen und Europabiszum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralenKontinent machen will. Über die F2F-Strategie diskutierten die Ausschussmitglieder mit Dr. Wolfgang Zornbach, Leiter des Referats 521 (Nachhaltigkeit und  Klimaschutz, Klimafolgen), das für die F2F-Strategie im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zuständig ist. Herr Zornbach gab zunächst eine Einschätzung seines Hauses zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, wobei er sich an den im Positionspapier des BGA angesprochenen Punkten orientiere. Er erklärte, dass auch aus Sicht des BMEL noch viele Fragen im Hinblick auf die F2F-Strategie offen seien. In der anschließenden Diskussion betonten die Mitglieder des BGA-Agrarausschusses, dass die in der F2F-Strategie vorgesehenen Maßnahmen nicht dazu führen dürften, den internationalen und innereuropäischen Agrarhandel einzuschränken. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass der internationale Handel auch und gerade in Krisenzeiten insgesamt gut funktionierte. Die Gestaltung von Lieferketten müsse dem Markt überlassen bleiben und dürfe nicht politisch vorgegeben werden. Ebenso klar sprachen sich die Teilnehmer gegen protektionistische Maßnahmen aus.

Anschließend wurde das Import Promotion Desk (IPD) von dessen Leiterin Dr. Julia Hoffmann vorgestellt. Es wurde darüber diskutiert, ob und welche neuen Bedarfe sich durch die Corona-Pandemie im Rahmen der Importförderung ergeben. Zudem wurden die Fragen aufgeworfen, in welchen Ländern und Bereichen sich das IPD noch engagieren und wie es sich ggf. strukturell verstärken sollte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), mit dem die Bundesregierung die Menschenrechtslage entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten verbessern will. Im Zuge dessen wollen Teile der Bundesregierung ein sogenanntes Lieferkettengesetz einführen, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang von Lieferketten regeln soll. Der BGA stellte zunächst den NAP-Prozess und seine lobbyistischen Aktivitäten hierzu vor. Es sei damit zu rechnen, dass Anfang September ein zwischen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) abgestimmter Gesetzentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werde. In der darauf folgenden Debatte herrschte Einigkeit, dass Menschenrechte zwingend einzuhalten seien. Sorge bestehe im Hinblick auf ein Lieferkettengesetz in erster Linie vor daraus möglicherweise resultierenden zusätzlichen  Dokumentations- und Berichtspflichten. Diese könnten von großen Abnehmern in der Praxis einfach auf Zulieferer abgewälzt und insbesondere für KMUs eine erhebliche Belastung darstellen.

Weitere Themen, die im Rahmen der Ausschusssitzung erörtert wurden, waren der aktuelle Sachstand zur rechtlichen Einordnung neuer Züchtungstechniken, digitale Handelsplattformen, das Dialogforum Großhandel und Einzelhandel zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sowie der Brexit. Das traditionelle Barbecue der Agrarverbände im BGA, das regelmäßig am Tag der Sommersitzung des BGA-Agrarausschusses in Bonn stattfindet, musste in diesem Jahr coronabedingt abgesagt werden. Die Ausschussmitglieder hoffen, diese Tradition im nächsten Sommer wieder aufleben lassen zu können  [Sebastian Werren]