Direkt aus Berlin

Wochennachrichten aus Politik und Wirtschaft | Ausgabe 18 | 1. Oktober 2019

 

Thema der Woche

Im Fokus: handelspolitische Agenda der EU-Kommission, WTO und China

Die handelspolitische Agenda der neuen EU-Kommission, die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung sowie der Stand der nationalen Allianz zur Umsetzung der WTO-Abkommens über Handelserleichterungen waren die Themenschwerpunkte in der Herbstsitzung des Außenwirtschaftsausschusses unter der Leitung von Stefan W. Dircks.

Zu Beginn der Sitzung stellte der Leiter des Referats Allgemeine Handelspolitik, Dienstleistungen, Geistiges Eigentum des Bundeswirtschaftsministeriums, Martin Lutz, den sog. „Mission Letter“ vor, den der designierte EU-Handelskommissar Phil Hogan in der vorangegangenen Woche von der designierten EU-Kommissionspräsidentin erhalten hatte. In diesem Brief sind die politischen Prioritäten umrissen, die der neue Kommissar in den nächsten Jahren umsetzen soll.

Martin Lutz Referatsleiter für Allgemeine Handelspolitik (EU/WTO) im BMWi
mit Ausschussvorsitzenden Stefan Dircks (v.l.n.r.)


Reformplan für WTO

Unter dem Slogan „A level playing field for all“ soll Hogan einen Reformplan für die WTO bis Ende 2020 entwickeln, der insbesondere Lösungen für die Probleme mit staatlichen Subventionen, den erzwungenen Technologie-Transfer in manchen Ländern (China) sowie die bald stillgelegte Streitschlichtung beinhaltet. Darüber hinaus soll er die Intensivierung der Verhandlungen zu E-Commerce auf WTO-Ebene vorantreiben und der Generaldirektion Handel einen „Werkzeugkasten“ an die Hand geben, mit dem die EU wehrhafter auf internationale Handelskonflikte reagieren kann. Diese neuen „Waffen“ sind im Einzelnen eine bessere Nutzung der EU-Handelsschutzinstrumente, die Umsetzung eines Investment-Screenings sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung. Mit einer Änderung der sog. „Enforcement- Regulation“ soll die Kommission in die Lage versetzt werden, schneller mit Gegenmaßnahmen (z.B. Strafzöllen) auf ungerechtfertigte Handelssanktionen anderer Länder zu antworten. Im Mission Letter findet sich u.a. auch der Hinweis, dass sich der neue Kommissar mit der besseren Umsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen in Freihandelsabkommen sowie mit der Konzeption einer CO2-Grenzausgleichsabgabe für Importe beschäftigen soll.

Veränderte Beziehungen zu China

Als nächster Gast präsentierte Wolfgang Stopper, Leiter des China-Referats des Bundeswirtschaftsministeriums, die China-Themen der Bundesregierung. Er betonte, dass die Bundesregierung in China grundsätzlich einen wichtigen Partner sieht, der seit 2016 auch größter Handelspartner ist. Gleichzeitig aber sei zu beobachten, dass sich die Beziehung zu China auch geändert habe und das Land nun ernsthafter Wettbewerber sei, ein systemischer Rivale, der seine politischen Ansichten sehr offensiv äußere. Neben der jüngsten Reise der Bundeskanzlerin nach China und der aktuellen Lage in Hongkong, sprach Stopper in diesem Zusammenhang vor allem Chinas globale Konnektivitätspolitik an. Dazu gehörten Infrastrukturinvestitionen („Neue Seidenstraße“) und internationale Kreditvergabe, die Ausweitung der Kooperation mit und die Einflussnahme auf Institutionen in Forschung und Politik sowie die Verbreitung eigener technischer und regulativer Standards. In der EU versuche man derzeit mit einer eigenen Konnektivitätsstrategie ein Gegengewicht zu schaffen, z.B. mit einer Kooperationsvereinbarung mit Japan, um die Vernetzung mit Asien zu verbessern.

Ausschussvorsitzender Stefan Dircks mit Wolfgang Stopper, Leiter des
China-Referats im BMWi (v.l.n.r.)


Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Abbau von Zollhürden im Rahmen des WTO-Abkommens für Handelserleichterungen. Phillip Kruschel von der Geschäftsstelle der Nationalen Allianz für Handelserleichterungen stellte die aktuellen Projekte der Allianz in verschiedenen Ländern vor und vermittelte anhand des Beispiels von Montenegro einen Eindruck von der positiven Wirkung und dem Mehrwert, den die Maßnahmen zum Abbau von Zollbürokratie für Unternehmen haben. Zum Schluss informierte Andrea Hideg vom BGA die Teilnehmer über Neuigkeiten bei den Themen Dual-Use-Verordnung und EU-Sanktionspolitik.  [Marcus Schwenke]